VERFASSUNGSSCHUTZ BEOBACHTET VERFASSUNGSRICHTERIN !! Der Verfassungsschutz will die linksextremistische DDR-Juristin Borchardt, die in Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen der CDU zur Verfassungsrichterin gewählt wurde, beobachten. Selbst VS-Präsident Haldenwang, dem man fehlende Objektivität und Distanz zu den Regierenden und den linksgrünen Parteien vorwerfen muss, bezeichnet Borchardts Wahl als „unerträglichen Vorgang“.

Eine ehemalige DDR-Schergin und Verfassungsfeindin, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellt und die aus ihrer Sicht kapitalistische Wirtschaftsordnung überwinden will und die DDR-Unrechtssystem als legitimes System verteidigt, gehört nicht auf den Richterstuhl sondern vor den Richter.!!!!

Die CDU in MV hat gezeigt, dass sie bereit ist den Boden der Freiheitlich-Demokratischen-Grundordnung zu verlassen, wenn es um den Machterhalt und die eigenen Pfründe geht. Konrad Adenauer und Franz-Josef Strauß würden sich im Grabe umdrehen, müssten sie die Rückgratlosigkeit, Beliebigkeit und Geschichtsvergessenheit der heutigen Merkel-CDU und Söder-CSU mit ansehen, die nach und nach alle ihre konservativen Positionen aufgeben.

🔥🔥Das Sündenregister Borchardts ist lang🔥🔥

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nominierte die Linksfraktion im Schweriner Landtag eine Linksextremistin als Richterin für das Verfassungsgericht.

Deutliche Worte, die mit Blick auf das Sündenregister Borchardts nur allzu berechtigt sind:  Die 64-Jährige, seit 1976 Mitglied der SED und DDR-Diplom-Juristin, ist nicht nur Gründungsmitglied der sogenannten Antikapitalistischen Linken. Einer Gruppe innerhalb der Linkspartei, die die Überwindung der aus ihrer Sicht kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstrebt, aber auch insgesamt die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik in Frage stellt. Borchardt hat auch immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist. 

Dies alles kann man schon lange wissen. Auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern muss die Biographie Borchardts gekannt haben. Dass sie trotzdem dabei mitgeholfen hat, eine Verfassungsfeindin zur Verfassungsrichterin zu machen, kann eigentlich nur zwei Gründe haben, von denen keiner den Christdemokraten zur Ehre gereicht: Opportunismus und Geschichtsvergessenheit. Offenbar schien es der Landtagsfraktion wichtiger zu sein, gegenüber ihrem Senior-Partner in der Schweriner Koalition, der SPD,  Frieden zu halten. Dass die Schwesig-SPD keine Probleme mit Borchardt hatte, darf nicht verschwiegen werden, verwundert aber weniger. Denn es ga in diesem Bundesland auch schon eine Rot-Rote-Landesregierung. Schließlich die Geschichtsvergessenheit: Wir erleben in diesen Tagen ja eine hohe Sensibilität für die totalitären Erblasten aus der Vergangenheit.

🔥🔥 Welche Traditionslinien sind identitätsstiftend für unseren Rechtsstaat? 🔥🔥

Der Umbennungsfuror, der im Moment umgeht, wird schon von vielen beklagt. Aber trotz solcher Auswüchse ist es im Grundsatz richtig, dass wir öffentlich darüber nachdenken, welche Traditionslinien aus unserer Gesichte wir heute als identitätsstiftend für unseren demokratischen Rechtsstaat empfinden. Nur solche Bemühungen werden absurd, wenn gleichzeitig eine Verfassungsfeindin zur Verfassungsrichterin gewählt wird. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat nur eine Chance, ihre schwarze Weste von den roten Flecken wieder rein zu waschen: Sie muss dafür sorgen, dass Barbara Borchardt schnell wieder abgewählt wird.🔥