Ist Neid gefährlicher als das Corona-Virus?
13.05.20 15:53
STREIT UM VERMÖGENSABGABE
Milliardenhilfen in der Corona-Krise: Die Neiddebatte ist gefährlicher als das Virus
- Von Hans-Jürgen Burchardt und Hannes Warnecke-Berger
Wenn man es richtig macht, ist eine Vermögensabgabe möglich. Damit ließen sich Hilfen gegen Covid-19 finanzieren. Der Gastbeitrag.
Sie ist wieder da. Die Neiddebatte. In der Frage, wer die Milliardenhilfen der Corona-Krise schultern soll, werden mit ihr alle Vorschläge für einen gerechten Lastenausgleich weggebissen. Dabei triumphiert nicht nur ökonomischer Unverstand – es wird auch für eine Zukunft gefochten, die Deutschland in eine soziale Wüste verwandeln könnte.
Coronavirus: Mensch geht vor Wirtschaft
Eigentlich schien die Sache klar. Während der Pandemie hat die Regierung den Menschen vor die Wirtschaft gestellt. Die Kosten dafür sollen alle tragen. Wie an dieser Stelle bereits diskutiert, wäre ein Grundstein dafür ein gerechter Lastenausgleich, der alle in die Pflicht nimmt.
Ein solcher Vorschlag entspricht unserer eigenen Erfahrung: Einer der wichtigsten Bausteine des Wiederaufbaus des kriegszerstörten Deutschlands war der Lastenausgleich von 1952. Anstatt sich von diesem Erfolg inspirieren zu lassen, will die Politik nichts von einer Vermögensabgabe wissen. Die Gründe sind bekannt und immer die gleichen: Familienunternehmer, und besonders der Mittelstand, die ihre Vermögen für Investitionen bräuchten, dürfen in der Krise nicht zusätzlich belastet werden.
Wer finanziert die Kosten von Corona?
Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen! Deutschlands Stärke liegt im Mittelstand. Über 90 Prozent der Firmen gehören diesem Sektor an, sind oft Weltmarktführer und erwirtschaften mehr als jeden zweiten Euro im Land. Doch dieser Mittelstand würde durch eine Vermögenssteuer gar nicht belastet, er könnte sogar gefördert werden. Freibeträge für Betriebsvermögen und für selbstgenutztes Immobilieneigentum garantieren, dass Investitionen langfristig gesichert sind. Das Ziel jedes klugen Lastenausgleichs kann nur sein, nicht Arbeit und Produktivität zu besteuern, sondern Spekulation und Extraeinkommen aus Vermögensbesitz.
Deutschland ist nicht nur eines der reichsten Länder der Welt, sondern auch eine sehr ungleiche Gesellschaft. Besaßen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung im Jahr 1998 noch 44 Prozent des privaten Nettovermögens, waren es im Jahr 2017 schon 56 Prozent. Die Finanzkrise von 2008 hat diesen Prozess akzentuiert: Dank der europäischen Nullzinspolitik ist viel Geld im Umlauf, dieses wird aber oft nicht in Arbeit investiert, sondern in sichere Anlagehäfen und Immobilien transferiert.
Corona-Zusatzhaushalt durch Vermögensabgaben
Auf den Konten privater Haushalte ist die gigantische Summe von mehr als sechs Billionen Euro geparkt. Dies entspricht den Staatsausgaben des Bundes der letzten 20 Jahre. Nach neuesten Studien gehört ein ganzes Viertel dieser Summe den reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung, also rund 80 000 Menschen. Diese Wenigen haben ein Vermögen so hoch wie drei Viertel der Deutschen. Dazu zählen nicht selbstgenutzter Immobilienbesitz (rund ein Viertel) und reines Geldvermögen (rund 15 Prozent).
Besteuern wir ausschließlich diese beiden Vermögensformen ab einer Bemessungsgrenze von mehr als einer Millionen Euro einmalig mit 30 Prozent – gerne auf zehn Jahre verteilt, also einer jährlichen Steuerrate von etwa vier Prozent -, haben wir eine Summe von mehr als 400 Milliarden Euro. Damit ließe sich der letzte Corona-Zusatzhaushalt der Bundesregierung nicht nur stemmen, sondern kräftig aufstocken.
Corona-Krise: Vermögensabgabe notwendig
Die Superreichen hierzulande müssten bei einer solchen Abgabe nicht einmal darben: Die Besteuerung lässt sich weitestgehend über die durchschnittliche Verzinsung ihres Vermögens finanzieren. Sie verlieren kaum, sondern verzichten vielmehr für einen begrenzten Zeitraum auf eine weitere Zunahme ihres Reichtums. Dafür werden sie nach der Corona-Krise in einem lebenswerten Land wohnen, in dem sie sich weder vor neuen Pandemien, noch über die öffentliche – und damit ihre eigene – Sicherheit Sorgen machen müssen.
Wer den Ruf nach einer Vermögensabgabe heute als Neiddebatte verbrämt, handelt also in Unkenntnis der ökonomischen Lage oder ist ein Mietmaul, das Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit als hässlicher Egoismus moralisch diffamieren will. Dieses historisch immer wieder auftauchende Manöver geht völlig an der Essenz des Neidbegriffs vorbei. Lehrt uns doch die Soziologie, dass Neid nur unter Gleichen möglich ist. Wer die Reichen aber von einem Lastenausgleich ausnehmen will, erklärt sie nicht zu Gleichen. Vielmehr will er das Gleichheitsgebot moderner Gesellschaften aushebeln.
Das ist ein gefährliches Spiel: Wer auf einen gerechten Lastenausgleich verzichtet, jeden Bäcker oder Krankenschwester in der Krise in die Pflicht nimmt, aber die Begüterten verschont, bestraft Leistung und bricht der deutschen Wirtschaft das Rückgrat. Die Bundesrepublik würde zu einem Land werden, wo Teilhabe mehr Haben als Teilen bedeutet, und das sich für viele dann nicht mehr wie Heimat anfühlt. Das ist die Stunde der Rattenfänger. Und diese würden erfahrungsgemäß vor allem eines schüren: Neid!
Hans-Jürgen Burchardt ist Professor für Internationale Politik in Kassel.
Hannes Warnecke-Berger ist wissenschaftlicher Assistent an der Universität Kassel.
