| Über sieben Milliarden Euro hat eine von Ursula von der Leyen angeführte Geberkonferenz für den Kampf gegen das Coronavirus diese Woche eingesammelt. Die Bundesregierung hat 525 Millionen Euro zugesagt. Das klingt erst einmal toll – hoffen wir doch alle, dass bald ein Impfstoff entwickelt wird. Weniger erfreulich wird es, wenn man einen Blick hinter die Kulissen wirft: Woher stammen die eingesammelten Milliarden und wohin fließen sie? Im Video spreche ich darüber, was mit mit den Geldern passiert und welches Netz privater Profitinteressen hinter den vermeintlich gemeinwohlorientierten und altruistischen Privatstiftungen der Superreichen steht: |
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| Neben Millionenzusagen für die Entwicklung von Corona-Medikamenten beschäftigte sich die Bundesregierung diese Woche mit der ‘Autoprämie’. Nach Gesprächen mit Vertretern von BMW, Daimler und VW hieß es, man wollte sich bis Anfang Juni über ihre Ausgestaltung verständigen. Durch staatliche finanzierte Kaufanreize soll die Nachfrage gestärkt und die Wirtschaft angekurbelt werden. Ein vorgeschobenes Argument! Durch die Abwrackprämie nach der letzten Finanzkrise wurden Kaufentscheidungen vor allem vorgezogen und kaum zusätzliche Nachfrage geschaffen. Profitiert haben die Autokonzerne und jene, die sich sowieso einen Neuwagen leisten können – und wollen. Wer die Nachfrage wirklich ankurbeln will, muss sich darum kümmern, dass nicht mehr Millionen Menschen unter Existenzängsten leiden müssen! Über 10 Millionen Beschäftigte wurden in der Corona-Krise mittlerweile in Kurzarbeit geschickt, viele von ihnen kommen mit dem Kurzarbeitergeld nicht über die Runden. Viele Selbstständige stehen kurz vor der Pleite und hoffen noch auf Unterstützung. Und für die Ärmsten, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, hatte die Regierung bislang so gut wie nichts übrig! Doch anstatt die Kaufkraft all dieser Menschen zu stärken, die unter der Krise besonders leiden, will die Bundesregierung wieder den Autokonzernen das Geld hinterher werfen. Dabei haben diese alleine in den vergangenen fünf Jahren 100 Milliarden Euro Gewinn gemacht! Laut Handelsblatt hat der VW-Konzern derzeit 25 Milliarden Euro flüssig, Daimler 18 Milliarden und BMW mindestens zwölf Milliarden Euro. Milliarden, die sie teils noch als Dividenden an ihre Aktionäre verteilen. Staatshilfen sollte es für jene geben, die sie wirklich brauchen! |
| Deutschen Waffenexporte steigen um 43% |
| Exporte von Kriegswaffen im Wert von mindestens 1,1 Milliarden Euro genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr. Eine Steigerung um 43 Prozent zum Vorjahr! Unter den Hauptabnehmern der deutschen Waffenexporte finden sich die Türkei oder das am Krieg im Jemen beteiligte Kuwait. Wer immer mehr Mordwerkzeuge an Kriegsherren und Diktaturen liefert, produziert damit neues Elend und Flüchtlingstragödien. Statt diese verantwortungslose Politik auch noch zu verheimlichen, sollte die Bundesregierung sie endlich beenden! |
| Rüstung: Deutliche Steigerung bei deutschen Kriegswaffenexporten in 2019 www.handelsblatt.com – Teilen Die neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte sind auf einen Rekordwert gestiegen. Auch bei den Ausfuhren von Kriegswaffen gab es einen Zuwachs. |
