| Sahra Wagenknecht 30. April 2020· von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich ĂŒber sozial- und friedenspolitische Themen â im Bundestag und im ganzen Land. |
| đ„ http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/jetzt-zahlt-das-wir-meine-antwort-auf-die-solidaritatsheuchler-243190 đ„đ„ |
| »Jetzt zĂ€hlt das Wir« und »Danke fĂŒr Eure SolidaritĂ€t« prangt auf einer aktuellen Werbekampagne der Bundesregierung. Ja, es ist wunderbar, dass es in der Bevölkerung wĂ€hrend der Krise so viel SolidaritĂ€t und gegenseitige Hilfe gab und gibt. Aber wenn die Bundesregierung von SolidaritĂ€t redet: Was fĂŒr eine Heuchelei! Es war doch die Politik dieser und der vorherigen Regierungen, die die institutionalisierte SolidaritĂ€t in unserem Land zerstört hat: Den Sozialstaat! Wer wirklich solidarisch sein will, der darf den Zusammenhalt nicht nur in ein paar Reden oder auf Werbetafeln beschwören. Wirkliche SolidaritĂ€t bedeutet einen politischen Wechsel, der Lehren aus der Krise zieht und die Fehlentwicklungen der letzten Jahre endlich korrigiert. Inzwischen sollte wirklich jeder begreifen, dass sich hinter der Anbetung effizienter MĂ€rkte, die angeblich alles besser regeln als der Staat, knallharte Interessenpolitik verbirgt: zugunsten einer schwerreichen Minderheit, die die neuen Freiheiten zur Vervielfachung ihres Privatvermögen genutzt hat. Wie eine Politik aussehen mĂŒsste, in der tatsĂ€chlich âdas Wirâ zĂ€hlt â darĂŒber spreche ich diese Woche im Video: |
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| đ„ âJetzt zĂ€hlt das Wirâ? Meine Antwort auf die SolidaritĂ€tsheuchler đ„ |
| Die Krise hat gezeigt, wie wichtig ein handlungsfĂ€higer Staat ist. Aber ein Staat, der sein Personal ausdĂŒnnt, verliert HandlungsfĂ€higkeit. Mit den Privatisierungen ist die Renditelogik in Bereiche eingedrungen, wo sie extremen Schaden anrichtet: Wohnungen, KrankenhĂ€user und Pflegeheime gehören nicht in die HĂ€nde von RenditejĂ€gern. Der Sozialstaat, das Schutzversprechen der Solidargemeinschaft, den Lebensstandard im Alter oder bei Krankheit und Arbeitslosigkeit abzusichern, wurde zerstört. Die gesetzliche Rente bietet bloĂ noch eine Minimalversorgung, die Arbeitslosenversicherung trĂ€gt nur noch ein Jahr, wer krank wird, dem wird ĂŒber Zuzahlungen in die Tasche gegriffen. Den nun mit Dank ĂŒberschĂŒtteten BeschĂ€ftigten im Einzelhandel, in der Post- und Paketzustellung, aber auch in medizinischen Berufen hilft Applaus alleine oder eine einmalige Bonuszahlung kaum weiter. Ihre Berufe sind vom Privatisierungs- und Renditewahn der vergangenen Jahrzehnte mit am meisten betroffen. Postzusteller waren frĂŒher mal Beamte. Und auch eine Kassiererin hatte mal ein solides Einkommen â heute gibt es fĂŒr sie kaum noch regulĂ€re BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse. Diese Entwicklung ist die Folge politischer Entscheidungen. Doch was geschaffen wurde, kann auch wieder zurĂŒck genommen werden: Wirkliche SolidaritĂ€t wĂ€re, den Sozialstaat wieder aufzubauen und den Niedriglohnsektor auszutrocknen. |
| đ„ Tag der Arbeit : âDer Sozialstaat wurde zerstörtâ www.tagesspiegel.de â Teilen đ„ Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert mehr SolidaritĂ€t und Schutz fĂŒr BĂŒrger, den Umbau der Wirtschaft und das Ende der Renditelogik. Ein Interview. |
| Bayer & Co.: Die Macht von Big Pharma beschrÀnken! |
| đ„ Die AktionĂ€re von Bayer freuen sich ĂŒber satte Dividenden. Ich kann mich nicht darĂŒber freuen, wenn Konzerne Profite erzielen indem sie die Allgemeinheit schĂ€digen. Erhöhtes Krebsrisiko durch Glyphosat? Interessiert Bayer/Monsanto nicht, solange die Gewinne aus dem GeschĂ€ft mit Pestiziden höher ausfallen als die EntschĂ€digungen, die an Opfer gezahlt werden mĂŒssen. Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung? Egal – Hauptsache, an der Börse lĂ€uft es rund. Dass wir bei der Versorgung mit Medikamenten inzwischen von Asien abhĂ€ngig sind, es sogar LieferengpĂ€sse gab? FĂŒr Bayer kein Grund, ĂŒber eine Deglobalisierung oder Regionalisierung der Produktion nachzudenken. âWir mĂŒssen Geld verdienen mit unseren Produkten. Das fĂŒhrt dazu, dass nicht alle Medikamente entwickelt werden, die wir brauchenâ, dieses Statement des ehemaligen Bayer-Vorstandsvorsitzenden Marijn Dekkers bringt es auf den Punkt. Von den 20 gröĂten Pharmakonzernen forschte keines zu den VorlĂ€uferviren des Coronavirus. Mit Impfstoffen, aber auch Medikamenten gegen Infektionskrankheiten lĂ€sst sich nicht genug Geld verdienen. Das rĂ€cht sich jetzt bitter. Ich finde: Die Macht von Pharmakonzernen muss beschrĂ€nkt und die Pharmaindustrie am Gemeinwohl neu ausgerichtet werden! Die kritischen Bayer-AktionĂ€re begleiteten die Online-Hauptversammlung mit BeitrĂ€gen und Protest, an dem ich mich auch beteiligt habe: đ„ |
| đ„đ„ CBG: BAYER Hauptversammlung 2020 www.cbgnetwork.org â Teilen đ„đ„ |
