Werner Patzelt: “Ich hatte mich getäuscht”
Erschienen am 09.01.2020
Werner Patzelt – Ex-Chef der CDU-Wahlprogrammkommission Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa
Nach seinem einjährigen Rollentausch wechselt der Politikwissenschaftler vom CDU-Berater wieder in den Beobachtermodus.
Dresden.
Es ist jetzt ein Jahr her, als der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt verkündete, warum er sich fortan als Co-Chef der CDU-Wahlprogrammkommission in den Dienst seiner Partei stellen wolle: Sie habe “frühere Fehler zu beseitigen begonnen und versucht, einen möglichst fehlerfreien Kurs einzuschlagen”, schrieb Patzelt im Januar 2019 in seinem Blog. Dass er damit seine “bequeme Beobachterposition aufgebe und zur CDU aufs politische Spielfeld gehe”, begründete er damit, ihr bei der Überwindung ihrer “gegenwärtigen Krise” helfen zu wollen, damit sie nicht “den traurigen Weg der SPD” einschlage.
Vor wenigen Tagen hat Patzelt wieder seinen Blog gefüllt – unter der für seine Parteifreunde wenig schmeichelhaften Überschrift “Der Abstieg der CDU: Lange vorhersehbar, vermutlich anhaltend”. Darunter folgt nicht nur ein bereits Ende 2011 erschienener Text – als die AfD also noch lange nicht gegründet war. Darin hatte Patzelt die “Gründung einer neuen Rechtspartei” prophezeit, wenn die CDU “von der Mitte bis zum rechten Rand” nicht jeden an sich zu binden versuche, “der gerne deutsch, doch keinesfalls links sein will”. Dem Archivstück lässt Patzelt einen “Nachtrag vom Januar 2020” folgen, der es in sich hat.
Ein Jahr zuvor habe er noch die Hoffnung gehegt, dass wenigstens die sächsische CDU-Führung aus dem “strategischen Dilemma” der Partei die richtigen Konsequenzen ziehe: “Doch ich hatte mich sowohl hinsichtlich der vorherrschenden Lagebeurteilung an der Spitze der sächsischen CDU als auch bezüglich des politischen Willens getäuscht, die CDU im weiß-grünen Freistaat wirklich wieder zur dominierenden Partei zu machen.” Nun sei auch für Sachsen klar, dass die CDU eine Partei “nur noch der politischen Mitte” sein wolle: “Sie überlässt alle, die sich nicht als mittig empfinden, und schon gar nicht als links, einfach der AfD; und sie mästet auf diese Weise eine wohl nicht mehr kleinzubekommende Konkurrentin.”
Dieser Kurs werde “zur Selbstverstümmelung der CDU” führen, warnt Patzelt. Wochenlang hatte sich das bekennende Mitglied der Werteunion – die vergeblich für eine CDU-Minderheitsregierung eintrat – Zurückhaltung auferlegt, um keinen Anlass für einen “Störmanöver”-Vorwurf zu bieten. Die Entwicklung habe sich sowieso nicht aufhalten lassen: “Gerade in der Politik müssen viele Fehler erst einmal gemacht werden, bevor die Fehlermacher sie im Nachhinein als Fehler einzusehen bereit sind.” Nachdem die Koalition von CDU, Grünen und SPD unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Amt ist, macht Patzelt aus seiner Skepsis keinen Hehl. Bei Erfolg der “Kenia-Politik” würden viele Wähler die Grünen wählen, andernfalls die AfD.
Für Patzelt geht es zurück in seine alte Rolle: Weil das Land wichtiger als jede Partei sei, “beobachten wir nun am besten aus bequemer Distanz die CDU bei ihrem – aus freien Stücken – eingeschlagenen Weg ins Schicksal der SPD”. Dazu werde das “Zerriebenwerden zwischen ihren Gegnern von links und rechts” genauso gehören wie das “Verlieren ihrer Basis in der Bevölkerung”.
