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20. Juni 2023 Aus Von DieVolleWahrheit
wir verklagen das Bundeskanzleramt. Es geht um Sigmar Gabriel, Olaf Scholz und ein ominöses Lobbytreffen der beiden.Als Sigmar Gabriel im MĂ€rz 2018 seine Posten als Außenminister und Vizekanzler rĂ€umte, tat er dies mit einem Vorsatz: „Man soll nicht an TĂŒren klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat“. Der gute Vorsatz gilt inzwischen nicht mehr. Denn Gabriel arbeitet jetzt fĂŒr den Milliardenkonzern Thyssenkrupp Steel. Er ist bei dem Stahlunternehmen nicht nur Chef des Aufsichtsrates, sondern höchstpersönlich fĂŒrs TĂŒröffnen bei der Bundesregierung zustĂ€ndig. Man könnte auch sagen: Gabriel ist Lobbyist.
Kanzler Scholz trifft Stahllobbyist Gabriel – angeblich existieren keine Dokumente
Vor einiger Zeit deckten wir auf, dass Gabriel Mitte 2022 seine Kontakte spielen ließ, um mit wichtigen Leuten im Kanzleramt zu sprechen. Bei mindestens fĂŒnf Gelegenheiten tauschte er sich mit StaatssekretĂ€r Jörg Kukies aus, einem der engsten Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz. Dabei ging es unter anderem um den Emissionshandel – und um die deutsche Stahlindustrie.Besonders interessant ist jedoch ein Treffen mit einer anderen Person, das am 5. Juli 2022 stattfand: mit Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich. Was hatte Gabriel mit seinem Parteifreund Scholz zu besprechen? MerkwĂŒrdig war, wie das Kanzleramt reagierte, als wir dort um Informationen zu dem Treffen baten. ZunĂ€chst behauptete ein Regierungssprecher, zum GesprĂ€chsinhalt lĂ€gen “keine Informationen” vor. Der Sprecher wollte nicht einmal mitteilen, ob Scholz und Gabriel sich im Bundeskanzleramt trafen.Als wir schließlich Akten zu der ominösen Zusammenkunft anforderten, tischte uns das Kanzleramt eine weitere Versionen auf. Plötzlich war von einem “allgemeinen Austausch” die Rede. Leider gebe es dazu keine amtlichen Unterlagen. 
Die unterschiedlichen Versionen des Kanzleramts
Die naheliegende Frage ist: Wenn angeblich keine Dokumente existieren, warum kann das Kanzleramt dann mit Sicherheit sagen, dass Gabriel und Scholz sich ganz allgemein ausgetauscht haben – und nicht etwa ĂŒber ein konkretes Thema?Und dann hatte das Kanzleramt fĂŒr uns noch eine dritte Version parat. Irgendwann erinnerte man sich daran, dass Scholz und Gabriel doch nicht ĂŒber dies und das gesprochen hatten, sondern doch ĂŒber ein konkretes Thema: die “Deutsche Stahlindustrie”.Man muss sich das vorstellen: Der amtierende SPD-Bundeskanzler unterhĂ€lt sich mit dem vormaligen SPD-Vizekanzler und heutigen Aufsichtsratschef eines großen Stahlkonzerns ĂŒber die deutsche Stahlindustrie – und das Kanzleramt verheimlicht das zunĂ€chst.
Es droht ein langjÀhriger Rechtsstreit
Vor dem Berliner Verwaltungsgericht haben wir inzwischen Klage gegen das Bundeskanzleramt eingereicht. Wir halten es fĂŒr unglaubwĂŒrdig, dass es in der Regierungszentrale keinerlei Unterlagen zu Gabriels Lobbytreffen mit Olaf Scholz gibt und angeblich nicht einmal ein Kalendereintrag existiert. (KalendereintrĂ€ge können relevante Informationen zu möglichen weiteren Beteiligten oder GesprĂ€chsthemen enthalten). Schlimm genug, dass Gabriels pikantes Lobbytreffen mit dem Kanzler ĂŒberhaupt erst durch Recherchen ans Licht gekommen ist – weil es hierzulande keine Offenlegungspflichten gibt. Mindestens genauso schlimm ist es, dass das Kanzleramt offensichtlich Dokumente zurĂŒckhĂ€lt.Wir stellen uns auf einen langjĂ€hrigen Rechtsstreit ein. Das Kanzleramt ist bekannt dafĂŒr, alle Rechtsmittel auszuschöpfen und dafĂŒr auch externe Großkanzleien hinzuzuziehen. Anders als das Bundeskanzleramt können wir in diesem Rechtsstreit nicht auf Steuermittel zurĂŒckgreifen. abgeordnetenwatch.de ist spendenfinanziert und braucht Ihre UnterstĂŒtzung. Egal ob 5, 10 oder 20 Euro – jede Spende hilft (und ist fĂŒr Sie steuerlich absetzbar).

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KategorieWirtschaft

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