đŸ”„đŸ”„đŸ”„Zivilprozesse gegen Impfstoffhersteller: 185 KlĂ€ger mit ImpfschĂ€den, đŸ”„đŸ”„đŸ”„đŸ”„das ist nur der geringste Teil, alle verantwortlichen mĂŒssen aufs Ă€ußerste bestraft werdenđŸ”„đŸ”„đŸ”„

12. April 2023 Aus Von DieVolleWahrheit

https://web.de/magazine/panorama/180-klagen-impfschaeden-38024798

Aktualisiert am 11.04.2023, 13:18 Uhr

Schon Ende April könnten sich erste Gerichte in Deutschland mit Klagen wegen möglicher ImpfschĂ€den im Zuge der Corona-Impfungen auseinandersetzen mĂŒssen. Diese SchĂ€den jedoch nachzuweisen, könnte schwierig werden.

Deutschlandweit sind nach Angaben von AnwĂ€lten mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher SchĂ€den durch Corona-Impfungen anhĂ€ngig. Zwei Kanzleien in DĂŒsseldorf und Wiesbaden vertreten nach eigenen Angaben 135 beziehungsweise 50 FĂ€lle. Die Klagen richten sich gegen alle vier großen Hersteller von Corona-Impfstoffen.

Der mutmaßlich erste Prozess soll am 28. April vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt werden. Beklagter ist der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech. KlĂ€gerin ist eine Frau, die durch die Covid-19-Impfung unter anderem einen Herzschaden davongetragen haben will. Die Frau, die nach Angaben ihres Anwalts selbst in einem medizinischen Beruf arbeitet, will unbekannt bleiben.

Zivilklagen wegen Corona-ImpfschÀden: Schwierigkeit des Nachweisens

Jeder Fall muss einzeln verhandelt werden oder es wird ein Vergleich erzielt. Knackpunkt ist die KausalitÀt: Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Impfung und dem Schaden? Nach EinschÀtzung von Juristen und Medizinern wird diese Frage am Ende von Gutachtern entschieden werden.

Denn das Nachweisen von ImpfschĂ€den ist nicht einfach. Es muss zwischen Impfreaktionen, Impfkomplikationen und schwerwiegenden Nebenwirkungen unterschieden werden. WĂ€hrend Impfreaktionen, wie gerötete Haut oder leichte Fieber normal sind, können Impfkomplikationen zu ImpfschĂ€den fĂŒhren. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) schreibt: “Impfschaden” meint im engeren Sinne “die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge” dieser Komplikation.

“Schwerwiegende Nebenwirkungen” sind in Paragraf 4 des Arzneimittelgesetzes definiert – als Impffolgen, “die tödlich oder lebensbedrohend sind, eine stationĂ€re Behandlung oder VerlĂ€ngerung einer stationĂ€ren Behandlung erforderlich machen, zu bleibender oder schwerwiegender Behinderung, InvaliditĂ€t, kongenitalen Anomalien oder Geburtsfehlern fĂŒhren”.

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Impfschaden oder Long Covid: Karl Lauterbach will Betroffenen helfen

Aktualisiert am 13.03.2023, 09:48 Uhr

In Deutschland leiden viele Menschen unter Long Covid, andere haben einen der seltenen ImpfschÀden erlitten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verspricht jetzt Betroffenen Hilfe.

Die DĂŒsseldorfer Kanzlei hatte nach eigenen Angaben rund 3.000 Anfragen, aus denen 810 Mandate wurden, von denen 135 in Klagen mĂŒndeten. Die Wiesbadener Kanzlei berichtete von 850 Mandaten und 50 Klagen. Auch hier wurden Hunderte FĂ€lle als aussichtslos abgelehnt. Branchenkennern zufolge vertreten diese beiden Kanzleien das Gros der Klagewilligen.

FĂŒr Covid-19-Impfstoffe gelten im Prinzip dieselben Haftungsregeln wie fĂŒr andere Arzneimittel, etwa nach dem Arzneimittelrecht oder dem Produkthaftungsgesetz. Der Hersteller kann zur Verantwortung gezogen werden, wenn etwa ein Produktionsfehler vorliegt. Wird das Arzneimittel beispielsweise fehlerhaft verabreicht, haftet die impfende Person.

Der DĂŒsseldorfer Anwalt Tobias Ulbrich erwartet eine “SachverstĂ€ndigenschlacht” – wenn die Gerichte nicht schon zu Beginn ein “Abschreckungsurteil” fĂ€llen, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Das sind die vom Paul-Ehrlich-Institut entdeckten ImpfschÀden

Das PEI veröffentlicht regelmĂ€ĂŸig “Sicherheitsberichte”. Darin sind folgende schwere Impfkomplikationen aufgelistet: die Herzkrankheit Myo-/Perikarditis, die im Gehirn auftretende Sinusvenenthrombose und weitere Blutgerinnsel, eine GesichtslĂ€hmung, eine MuskelschwĂ€che namens Guillain-BarrĂ©-Syndrom und der Hörschaden Tinnitus. Sie alle sind den PEI-Daten zufolge “selten” (ein Fall pro 10.000 bis 1.000 Impfungen) oder “sehr selten” (weniger als ein Fall pro 10.000 Impfungen).

Dem jĂŒngsten ausfĂŒhrlichen Sicherheitsbericht zufolge – der Daten bis Ende Juni 2022 enthĂ€lt – gab es 120 FĂ€lle, bei denen zwischen einem Todesfall und der Corona-Impfung ein “wahrscheinlicher oder möglicher ursĂ€chlicher Zusammenhang” anerkannt wurde. Laut PEI ist die Zahl der TodesfĂ€lle 30 Tage nach einer Corona-Impfung aber nicht hĂ€ufiger als im statistischen Durchschnitt zu erwarten wĂ€re.

Biontech betont, “dass bisher in keinem der von Biontech geprĂŒften FĂ€lle ein kausaler Zusammenhang zwischen den dargestellten gesundheitlichen BeeintrĂ€chtigungen und der Impfung mit Comirnaty nachgewiesen werden konnte”.

Wir nehmen unsere Verantwortung als Impfstoffhersteller sehr ernst”, sagte eine Sprecherin der dpa. Biontech prĂŒfe sorgfĂ€ltig jeden Fall, in dem AnsprĂŒche gegenĂŒber Biontech geltend gemacht werden. Voraussetzung sei allerdings, dass die AnwĂ€lte genĂŒgend Unterlagen vorlegen. “Bei der Bewertung des Falls können wir uns allein auf die medizinischen Fakten stĂŒtzen, um zu evaluieren, ob ein kausaler Zusammenhang besteht oder nicht. Genau daran fehlt es leider sehr hĂ€ufig.” (dpa/the)