🔥🔥🔥🔥„Ampel-Regierung handelt gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung“🔥🔥🔥🔥

15. Januar 2023 Aus Von DieVolleWahrheit
Die Entscheidung, Marder-Panzer an die Ukraine zu liefern, stößt bei Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht auf heftige Kritik. Ihre Ablehnung begründet sie auch mit NS-Verbrechen gegen Russen im Zweiten Weltkrieg.
DIE LINKE braucht ein klares Profil
Obwohl die Kaufkraft der Löhne im letzten Jahr gesunken ist wie noch nie in der bundesdeutschen Geschichte und die Ampel das Vertrauen von immer mehr Menschen verspielt, kommt DIE LINKE nicht aus ihrer Krise. Ich denke, das hat damit zu tun, dass die Partei nicht die Courage hatte, zu den wichtigsten Themen – aktuell etwa zum Ukrainekrieg, zu Wirtschaftssanktionen oder Waffenlieferungen – eine klare Position zu beziehen. Im Interview mit dem Bayrischen Rundfunk begründe ich, warum bis zur nächsten Bundestagswahl die große Leerstelle im politischen Spektrum gefüllt werden muss:
Eine schreckliche Eskalation
“Das wäre eine schreckliche Eskalation”– mit diesen Worten soll Kanzler Scholz noch im Juli die Forderung nach Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine zurückgewiesen haben. Doch die roten Linien von gestern zählen heute nichts mehr. Und Scharfmacher wie Strack-Zimmermann (FDP), Hofreiter oder Göring-Eckardt (GRÜNE) drehen mit der Forderung nach Lieferung von Leopard2-Kampfpanzern bereits weiter an der Eskalationsschraube. “Deutschland wird liefern”, sagt der ukrainische Außenminister nun im Interview mit der Tagesschau voraus. “Wir haben das bereits bei den Panzerhaubitzen gesehen, beim Flugabwehrsystem IRIS-T und zuletzt bei den Mardern und Patriot-Systemen. Es ist immer ein ähnliches Muster: Erst sagen sie Nein, dann verteidigen sie ihre Entscheidung heftig, um am Ende doch Ja zu sagen.” Wird die SPD also erneut nach dem bekannten Muster umfallen? Schade, dass es in der Politik nicht mehr Persönlichkeiten mit Rückgrat gibt, die trotz medialer Anfeindungen an vernünftigen Positionen festhalten – wie dies der prominente Musikproduzent Dieter Bohlen zuletzt vorgemacht hat: Panzer bringen keinen Frieden und “wenn man an einigen Kreuzungen anders abgebogen wäre, bräuchte niemand den Gürtel enger zu schnallen.” Recht hat er!
Wann hat Merkel gelogen?
Hat Merkel in ihrem Amt als Bundeskanzlerin das Minsker Abkommen, das den Konflikt in der Ukraine friedlich beilegen sollte, unterstützt – wofür ihre Aussagen aus der Vergangenheit sprechen – oder wurde diese Unterstützung nur vorgetäuscht, um der Ukraine Zeit zu verschaffen für die Kriegsvorbereitung, wie sie nachträglich behauptet hat? “Wer kann jetzt noch sagen, was deutsche Politik in den letzten Jahren war und was nicht, welche deutschen politischen Versicherungen stimmten, welche nicht?” Interessanter Artikel von Petra Erler über deutsche Außenpolitik in der Merkel-Ära und das dröhnende Schweigen der Eliten in Politik und Medien, die offenbar “nicht wissen, wie sie mit dieser Situation umgehen sollen. Also schweigt man darüber so, wie man über den unsäglichen Terrorakt auf die Nord-Stream-Pipelines schweigt.”
Krieg oder Frieden in Europa – Wahrheit oder Lüge oder: Wie Merkel als ex-Kanzlerin deutsche Außenpolitik in die Tonne tritt
Löhne rauf, Mieten und Preise runter!
Mit dem Versprechen, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben und die Wohnungsnot durch Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zu bekämpfen, gewann die SPD die letzte Bundestagwahl. Doch im letzten Jahr mussten die Beschäftigten einen Reallohnverlust von 4,7 Prozent hinnehmen –laut Experten “ein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bislang einzigartiger Reallohnverlust.” Und diese Zahlen betreffen allein jene Jobs, in denen Tarifverträge gelten. In vielen Jobs ohne Tarifbindung dürfte der reale Einkommensverlust noch viel dramatischer ausfallen. Gleichzeitig steigen die Mieten wieder schneller und angesichts der gestiegenen Baukosten und wachsender Nachfrage durch die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine warnt der Deutsche Mieterbund jetzt vor einem “ungeahnten Desaster auf dem Wohnungsmarkt”. Sieht so der “Respekt für Dich” aus, den Scholz im Wahlkampf versprochen hat? Ich finde: Die Bürger hätten nach 16 Jahren CDU-Kanzlerschaft ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit verdient statt Reallohnverluste und Wohnungsnot wie noch nie!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article243066525/Wagenknecht-zu-Panzerlieferung-Ampel-traegt-weiter-zur-Eskalation-bei.html?utm_campaign=Sahra%20Wagenknecht&utm_medium=email&utm_source=Revue%20newsletter

KategorieWirtschaft

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