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12. Juli 2022 Aus Von DieVolleWahrheit

Liveblog zum Krieg in der Ukraine, 9. Juli 2022, 22:09 Uhr

https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-1.5617274?referrer=push

Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Melnyk am Rande des G-7-Außenministertreffens.
  • Der ukrainische PrĂ€sident Wolodimir Selenskij entlĂ€sst Andrij Melnyk als Botschafter der Ukraine in Deutschland.
  • Bundesregierung und MehrheitseigentĂŒmer Fortum ringen um die Zukunft des angeschlagenen Gasimporteurs Uniper.
  • Russland sammelt angeblich an der Grenze zur Ukraine Reservisten, um sie dort im Krieg einzusetzen.
  • In der Region Donezk ermöglichen prorussische Separatisten die Hinrichtung von drei zum Tode verurteilten AuslĂ€ndern.
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Russland fĂŒhrt Krieg gegen die Ukraine. Alle Entwicklungen im Liveblog

  • Separatisten in Ostukraine heben Moratorium auf Todesstrafe auf Im Osten der Ukraine haben die prorussischen Separatisten in der Region Donezk ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. SeparatistenfĂŒhrer Denis Puschilin unterzeichnete einen entsprechenden Erlass, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtet. Im vergangenen Monat hatten die Separatisten drei AuslĂ€nder in den Reihen der ukrainischen Armee als Söldner zum Tode verurteilt, zwei Briten und ein Marokkaner.

    Die drei MĂ€nner warten derzeit auf eine Entscheidung im Berufungsverfahren. Die Urteile sollen nach Angaben der Separatisten noch in diesem Monat fallen. Falls die Entscheidung aus erster Instanz nicht aufgehoben wird oder die Angeklagten ausgetauscht werden, droht ihnen die Erschießung. Medienberichten zufolge sind weitere AuslĂ€nder in der Gewalt der Separatisten. Im russischen Fernsehen wurden auch zwei US-Amerikaner als Gefangene vorgefĂŒhrt. Kremlsprecher Dmitri Peskow schließt die Erschießung der AuslĂ€nder nicht aus. Russland werde sich nicht in die Gerichtsbarkeit der von Moskau als unabhĂ€ngig anerkannten „Donezker Volksrepublik“ einmischen.

  • Heute15:50Leopold ZaakLeopold ZaakFast 14 Milliarden Euro russisches Vermögen in der EU eingefrorenEU-Justizkommissar Didier Reynders zufolge hat die EU bisher russisches Vermögen im Wert von 13,8 Milliarden Euro beschlagnahmt. Dabei gehe es um Werte von Oligarchen, anderen Personen sowie Unternehmen, Gesellschaften und Organisationen. Mit mehr als zwölf Milliarden Euro sei der ĂŒberwiegende Teil aber von nur fĂŒnf der 27 EU-Staaten festgesetzt worden. “Wir mĂŒssen also die anderen ĂŒberzeugen, dasselbe zu tun”, sagt Reynders vor einem Treffen der EU-Justizminister in Prag. Um welche fĂŒnf LĂ€nder es sich handelt, sagt er nicht.