🔥🔥Kurz kämpft jetzt in Brüssel für deutschen Steuerzahler – gegen Merkel und Macron 🔥🔥
Kurz kämpft jetzt in Brüssel für deutschen Steuerzahler – gegen Merkel und Macron (30.07.2020 | 15:16)
Stephanie Lecocq/EPA Pool/AP/dpa
Nach dem großen EU-Gipfel haben sich die politischen Aufgeregtheiten nicht verzogen. Das Europaparlament, das mit Vorliebe das Geld anderer Menschen ausgibt, hatte sich mehr erhofft. Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten deshalb über eine Resolution, die es in sich hat.
Das Parlament „stimmt der politischen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 in seiner derzeitigen Fassung nicht zu“, heißt es im Entwurf. Es ist die offene Drohung mit dem Veto.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte mithilfe des niederländischen Premierministers Mark Rutte, des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven und der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen durchgesetzt, dass aus den ursprünglichen 500 nun 390 Milliarden Euro an direkten Zuschüssen wurden.
Kurz: „Bedingung war stets, dass das Projekt zeitlich befristet ist“
Als Wortführer der „frugalen Vier“, zu denen sich schließlich noch die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin gesellte, drängte er auf einen deutlich schmaleren Coronafonds, und forderte Macron und Merkel so heraus. Nun muss er darum kämpfen, dass dem Macron-Lager nicht doch noch der Einstieg in die permanente Schuldenunion gelingt.
Im Gespräch mit dem Morning Briefing Podcast sagt er: „Wir werden keiner Schuldenunion zustimmen. Für uns war die Bedingung unserer Zustimmung zu diesem Projekt stets, dass es zeitlich befristet und einmalig ist. Alles andere wäre aus meiner Sicht ein absolut falscher Weg.”
Steingart / MediaPioneer
Als Gegenpol zu dieser Position und damit als Propagandisten der Schuldenunion benennt er den französischen Präsidenten: „Ich weiß, dass Emmanuel Macron und andere intensivst für diesen Weg werben. Aber ich glaube nicht, dass er am Ende des Tages für mehr Wohlstand und Wachstum sorgen würde. Sondern zu einer immer weiteren Verschuldung und zu immer weniger Konsequenzen für Staaten, die ihre Budgets nicht unter Kontrolle haben.“
haben.“
Steingart / MediaPioneer
Kurz weiter: „Unsere Argumentation während des ganzen Gipfels war, dass das noch immer eine riesige Menge an Geld ist. Das war auch das, was uns an der Debatte gestört hat. Dass viele so getan haben, als wäre das eine Kleinigkeit oder alles unter 500 Milliarden viel zu wenig. Aus unserer Perspektive ist das sehr viel Geld. Es ist so viel, dass sich manche Staaten schwertun werden, das überhaupt zu absorbieren.“
Macron hatte sich auf dem Gipfel über die Rhetorik des österreichischen Kanzlers erregt gezeigt. Kurz zeigt augenzwinkernd Verständnis: „Natürlich wäre es für einen französischen Präsidenten angenehmer, dass, wenn er nach Brüssel reist, dort eins zu eins passiert, was er sich ausgedacht oder zumindest mit Deutschland besprochen hat. Dass man das als lästig empfindet, dass noch andere Staaten mitreden wollen, kann ich emotional nachvollziehen.“
Kurz vs. Merkel: „Was wir vertreten, ist im Interesse des deutschen Steuerzahlers“
Die Kanzlerin sah er als seine Gegenspielerin, nicht aber den deutschen Steuerzahler: „Wir waren bei diesen Verhandlungen nicht immer auf der gleichen Seite. Ich glaube aber, dass vieles von dem, was wir vertreten, durchaus im Interesse des deutschen Steuerzahlers ist und von der deutschen Politik eigentlich immer in ähnlicher Art und Weise vertreten wurde. Es ist sicherlich nicht negativ für den deutschen Steuerzahler, wenn die Budgets, die in Richtung Süden Europas fließen, nicht ins Unendliche wachsen.“
Fazit: Der österreichische Bundeskanzler ist aus der Rolle des alpinen Kleinstaatlers in die eines europäischen Wortführers geschlüpft. Seine Sparsamkeit ist nicht links und nicht rechts, sondern vernünftig. Das klingt wie eine Belobigung und ist doch nur eine Beschreibung. Der Bund der Steuerzahler sollte überlegen, Kurz die goldene Ehrenplakette auszuhändigen – mit einer Laudatio von Angela Merk
So kommentierten FOCUS Online-Leser diesen Beitrag:
“Ich hoffe und wünsche mir im Namen aller vernünftigen und vorausblickenden Europäer, dass es nicht zu dieser Überschuldung kommt! Schuldenunion klingt schrecklich, wäre es auch. Macron hat Hintergedanken, weil Frankreich bereits an 4.Stelle der Unterstützungsempfänger steht und Frau Merkel braucht Frankreich, nach ausscheiden UK als Verbündeten. Das ist aber nicht der richtige Weg, sondern schmerzvoll für uns Zahler. So wird Europa nicht souverän seinen Platz in der Weltwirtschaft verteidigen! Wir werden viele Unterstützungsprojekte bei den Armen und beim Klima nicht mehr leisten können.”
“So einen verantwortungsvollen Kanzler kann man sich nur für Deutschland wünschen. Unglaublich was hier von Merkel, Macron und Co. gefordert wird. Das die Südländer und Macron das Geld fordern ist logisch, siehe die Verschuldung dieser Staaten. Zuerst Reformen wie in Deutschland, dann Geld.”