Der “Lappen” ist jetzt ganz flott weg.
https://www.openpetition.de/petition/online/fuehrerschein-falle-der-stvo-novelle-rueckgaengig-machen-2 Hier geht’s zur Petition!!!
Bußgeld-Novelle und Tempolimits“
Autofahrer werden kriminalisiert”: Autoclub-Chef kämpft gegen Scheuers Fahrverbots-Hammer
dpa/Daniel Karmann/dpa bild Eine Blitzsäule (PoliScan red+speed) mit kombinierter Überwachung von Rotlicht und Geschwindigkeit steht an einer Ampelkreuzung in der Innenstadt in Nürnberg.
Seit April werden für Tempo-Verstöße höhere Bußgelder verhängt, die Hemmschwelle für Fahrverbote sinkt. Autoclub-Präsident Michael Haberland hält das für falsch und will eine Petition in Berlin einreichen. Derweil wird wieder ein Tempolimit auf der Autobahn gefordert.
Der Automobilclub “Mobil in Deutschland” hat mit einer Petition gegen die massiv verschärfte Bußgeld-Reform ein beachtliches Quorum erreicht. Der Club hat eine Online-Petition ins Leben gerufen, die sich an Bundesrat und Bundestag richtet. Nach geplanten 50.000 Unterzeichnern bis Ende des Jahres war der Zulauf deutlich größer als gedacht: Fast 120.000 Unterstützer hat die Petition mittlerweile.
“Das kostet zwei Millionen Führerscheine”
Der Chef des Autoclubs und CSU-Mann Michael Haberland will deshalb den nächsten Schritt gehen und sein Anliegen in den Petitionsausschuss beim Bundestag einbringen. Wie Haberland gegenüber FOCUS Online sagte, wolle man auch versuchen, vom Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag gehört zu werden. Das dürfte für Zündstoff sorgen, denn Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist der Grünen-Politiker Cem Özdemir – die Grünen sprechen sich bekanntlich für weitreichende Beschränkungen für Autofahrer aus, inklusive eines Tempolimits von 120 km/h auf der Autobahn.
Insider-Berichte, Tests, Ratgeber, Videos, Hintergründe: Jede Woche versorgt Sie FOCUS Online mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Ressort Auto. Hier können Sie den Newsletter ganz einfach und kostenlos abonnieren.
Haberland kritisiert die Bußgeld-Novelle, die letztlich durch den Bundesrat erst deutlich verschärft wurde: “Mir geht es gar nicht um die höheren Bußgeldern, die kann man ja durchaus vertreten. Dass aber ohne Not – 2019 hatten wir die wenigsten Verkehrstoten und unsere Autobahnen gehören zu den sichersten Straßen der Welt – die Schwelle für die Verhängung von Fahrverboten extrem gesenkt wird, halte ich für unverhältnismäßig. Autofahrer werden immer mehr kriminalisiert, während andere Straftaten gefühlt deutlich milder geahndet werden”, so Haberland.
Gerade Vielfahrer, Pendler oder Familien, die in Krisenzeiten auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen seien, werde es nun treffen. “Jedes Jahr gibt es rund eine halbe Million temporäre Fahrverbote. Wir glauben, dass diese Zahl mit den neuen Regeln auf zwei Millionen anwachsen wird”, so Haberland. Sein Vorschlag: Zumindest bei den Fahrverboten und Punkten solle es Korrekturen geben. “Die alten Regeln waren vollkommen ausreichend. Und das hatte uns Verkehrsminister Ramsauer 2014 auch so versprochen”, meint Haberland.
Verkehrssicherheitsrat fordert noch mehr Verschärfungen und Tempolimits auf Autobahnen
Nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts starben 3059 Menschen bei Verkehrsunfällen im Jahr 2019. “Das sind 216 Menschen weniger als im Vorjahr. Damit ist die Zahl der Getöteten auf einem historisch niedrigen Stand – ein großer Erfolg, der Mut macht, aber noch kein Grund zum Aufatmen”, so der Deutsche Verkehrssicherheitsrats.
Der DVR unerstützt die Novelle des Straßenverkehrsrechts und fordert noch deutlich mehr Verschärfungen, etwa ein maximales Tempolimit von 130 km/h auf allen Autobahnen. Bei Automobilclubs gibt es dazu keine einheitliche Meinung. Während mit “Mobil in Deutschland e.V.” und dem “Automobilclub von Deutschland – AvD” zwei Clubs klar gegen das Tempolimit sind, legt sich der größte Autoclub ADAC bei dem Thema nicht fest.
