đ„Sahra Wagenknecht, Von DĂ€nemark lernen: Keine Staatshilfen fĂŒr Firmen mit Sitz in Steueroasenđ„
| Diese Woche statt der regulÀren Wochenschau ein Live Format, bei dem ich gestern Eure Fragen und Kommentare beantwortet habe: |
| Live Q&A mit Sahra Wagenknecht |
| In jedem zweiten Betrieb gibt es inzwischen Kurzarbeit. FĂŒr Millionen Haushalte wird es damit finanziell eng. Wie soll man bei den happigen EinbuĂen weiter Miete und andere Rechnungen zahlen, das Nötige einkaufen? Zwar will die Bundesregierung nun das Kurzarbeitergeld erhöhen: Wessen Arbeitszeit um mindestens die HĂ€lfte reduziert ist, erhĂ€lt ab dem vierten Monat des Bezuges nun 70 Prozent des Gehalts beziehungsweise 77 Prozent fĂŒr Haushalte mit Kindern und erst ab dem siebten Monat und nur bis Jahresende noch einmal zehn Prozent mehr. FĂŒr viele ist das immer noch zu wenig, vor allem aber können viele keine 4 Monate warten! Gerade wenn man vorher schon nicht ĂŒppig verdient hat. Besonders hart trifft es Geringverdiener, etwa in Hotels oder der Gastronomie, dort stehen leider auch massenhaft Entlassungen bevor.Derweil jammerten Union und FDP, dass eine staatliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes nicht finanzierbar sei. âWer soll das bezahlen?â klagte etwa der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Eckhardt Rehberg. Wieso stellt er diese Frage nicht an seine Kollegin Kramp-Karrenbauer, die mal eben mitten in der Krise ĂŒber eine Bestellung von 45 F-18 Kampfjets in den USA philosophiert? Wieso besteuert man nicht endlich mal Konzerne wie Amazon, Google und Microsoft, die gerade jetzt den ganz groĂen Reibach machen? Wieso setzt sich die Union nicht fĂŒr eine Vermögensabgabe fĂŒr MilliardĂ€re ein â etwa fĂŒr die 45 reichsten Familien in Deutschland, die allein mehr besitzen als die HĂ€lfte der Bevölkerung? Und wieso bekommen Kurzarbeiter in Ăsterreich 80 bis 90 Prozent des Nettolohns, wĂ€hrend wir uns das angeblich nicht leisten können?Wir halten fest: Obwohl die Regierung neuerdings gern von SolidaritĂ€t redet, reicht diese fĂŒr BeschĂ€ftigte und Menschen in existenziellen Notlagen nicht sehr weit. Geld fĂŒr Steuergeschenke an Konzerne und AuftrĂ€ge an RĂŒstungsschmieden scheint dagegen auch in der Krise ausreichend vorhanden zu sein. Mit dieser unsozialen Politik mĂŒssen wir endlich Schluss machen!Mit einem interessanten Beispiel voran geht ĂŒbrigens DĂ€nemark. Dort hat die Regierung ihre Hilfen an Bedingungen geknĂŒpft: Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen verfrachten, Dividenden ausschĂŒtten oder AktienrĂŒckkaufprogramme tĂ€tigen, bekommen dort keine Staatshilfen: |
| Coronavirus: Firmen in Steueroasen kriegen in DĂ€nemark nichts – manager magazinWWW.MANAGER-MAGAZIN.DE â TeilenAngesichts von Staatshilfen in Milliardenhöhe knĂŒpfen immer mehr Staaten Bedingungen an die von ihnen ausgegebenen Gelder: DĂ€nemark will beispielsweise Unternehmen mit Sitz in Steueroasen von Staatshilfen prinzipiell ausnehmen, wie eine Sprecherin⊠|
| Ein solches Signal braucht es auch bei uns! Hilfen fĂŒr Unternehmen in der Krise sind sinnvoll â es ist aber nicht nachvollziehbar, wenn die gleichen Unternehmen dann Milliarden Rendite an ihre AktionĂ€re ausschĂŒtten, wie zuletzt BMW, oder bei der erstbesten Gelegenheit Tausende Mitarbeiter vor die TĂŒr setzen, wie die Lufthansa mit Germanwings. Wenn die Bundesregierung Unternehmen ĂŒber direkte Staatshilfen oder Kurzarbeit unterstĂŒtzt, muss sie ihnen die Auszahlung von Rendite und Boni untersagen. |
| Unterschreibt diese Petitionen: |
| Die Kassiererinnen und Kassierer in den LebensmittellĂ€den, Drogerien und BaumĂ€rkten haben in den vergangenen Wochen unter groĂem Einsatz dafĂŒr gesorgt, dass die Versorgung in Deutschland sicher gestellt ist. DafĂŒr haben sie Dank erhalten und Applaus â aber wenn es um ganz praktische UnterstĂŒtzung geht, passiert wieder einmal nichts. Es gibt auch Wochen nach Beginn der Krise noch nicht ausreichend Schutzmasken und -AusrĂŒstung, Löhne und spĂ€ter Renten bleiben schlecht, zwischenzeitlich wurde sogar diskutiert, ob die LĂ€den auch Sonntags geöffnet werden sollten. Dagegen wehren sich die Kolleginnen und Kollegen im Handel und fordern, dass den netten Worten endlich echte SolidaritĂ€t folgt: eine Gefahrenzulage, Schutzmasken, höhere Löhne und allgemeinverbindliche TarifvertrĂ€ge. |
| TarifvertrĂ€ge. Petition: Wir sind mehr wert als ein Danke â Der Handelsaufstand beginnt jetzt!WWW.CHANGE.ORG â Teilen In einer weiteren Petition um deren UnterstĂŒtzung ich diese Woche werben möchte, geht es um den Schutz von ArbeitsplĂ€tzen in der Luftverkehrsbranche. Hunderttausende BeschĂ€ftigte der Fluggesellschaften und FlughĂ€fen wurden in Kurzarbeit geschickt. Es ist nicht absehbar, ob und wie schnell sich der Flugverkehr nach der Krise erholen wird. Umso wichtiger ist es, nun zu verhindern, dass die Infrastruktur nachhaltig wegbricht â allen voran durch den Erhalt der ArbeitsplĂ€tze in der Branche. Es geht nicht, dass Konzeren wie die Lufthanse Milliardenschwere Staatshilfen einstreichen, nur um dann Tausende BeschĂ€ftigte bei der unliebsamen Tochter Germanwings vor die TĂŒr zu setzen. Die Bundesregierung muss Massenentlassungen bei Unternehmen, die Hilfe aus Steuergeldern erhalten, den Riegel vorschieben! Appell der BeschĂ€ftigten des Luftverkehrs: FĂŒr den Erhalt aller ArbeitsplĂ€tze und Einkommen angesichts staatlicher Milliardenhilfe |
