Von Martin Sellner über Sebastian Kurz zu Mark Zuckerberg.

Kündigung von Bankkonten, Löschungen von Social-Media-Accounts, permanenter Stress mit der Staatsanwaltschaft Graz: Der Kopf der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner (31), wird in einer Weise „terrorisiert“, die einmal mehr deutlich macht, daß es lediglich noch die als Sichtblende verwendete, deshalb unbedingt zu erhaltende Fassade einer Demokratie ist, die „das System“ davor schützt, von der Mehrheitsgesellschaft als stocktotalitär identifiziert zu werden. Es gibt also die Identitäre Bewegung einerseits, und als totalitären Gegenspieler die quasi „unidentifizierbare Bewegung“. Letztere ist die wahrhaft gefährliche. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in höchstem Maße gefährdet, nicht nur in Österreich.

von Max Erdinger

Wie die „Zeit“ im Juli 2018 mitteilen mußte, sind alle 17 Angeklagten, „führende Vertreter der als rechtsextrem geltenden Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) in zentralen Anklagepunkten freigesprochen worden„. Das Landgericht Graz hatte zwar einen weithin beachteten Prozess angestrengt, dann aber keine Möglichkeit gesehen, zu einer Verurteilung der Angeklagten wegen Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu kommen. Beiden Anklagepunkte fehle die nötige Grundlage, hieß es vor anderthalb Jahren. Da möchte man klatschen und erfreut ausrufen: „Seht her, alle ihr Schwarzseher, ihr Pessimisten und Nörgler: Die Demokratie, der Rechtsstaat – es ist alles intakt.“ – Man läge aber daneben. Das Urteil diente der rechtsstaatlichen Fassadenpflege, weil die Fassade noch als Sichtblende gebraucht wird. Hinter der Sichtblende, von der Öffentlichkeit nicht weiter bemerkt, toben sich stocktotalitäre Antidemokraten ungehindert aus – und beweisen dadurch, daß ihnen kein staatliches Organ von sich aus in die Parade fährt, wie es wirklich um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bestellt ist.

Auch in Österreich ist die Umwandlung einer Rechtsgemeinschaft in eine Wertegemeinschaft im vollen Gange. Die „Werte“ der „unidentifizierbaren Bewegung“ werden aber keine Demokratie und keinen Rechtsstaat mehr brauchen. Es ist lediglich noch eine Frage der Zeit, bis wann es „das System“ geschafft hat, sich in so vielen Köpfen als „das Gute per se“ zu etablieren, um dann auch die Fassade noch einzureißen. Es droht nicht nur in Österreich die Entstehung von etwas, das es, trotz aller Ähnlichkeiten zu historisch bekannten diktatorischen Systemen, so noch nicht gegeben hat: Die „zivilreligiöse Theokratie“. Allerdings nicht mit einem Gott im Oberstübchen, sondern mit irgendeinem grünlichen Theo oder einer Thea, beide wissensarm, aber von göttlicher Meinungskraft.

Kurz und die Macht

Was Österreich anbetrifft, hätten sämtliche Alarmglocken bereits im Mai 2017 schrillen müssen, als der spätere, zwischenzeitlich kurz zurückgetretene und neuerliche Kanzler Sebastian Kurz mit der „Liste Kurz“ zum Parteiobmann der ÖVP geworden war. Sein Vorgänger Mitterlehner hatte, offiziell aus „privaten Gründen“, den Parteivorsitz abgegeben. Kein anderer Parteiobmann der ÖVP jemals hatte sich eine derartige Machtfülle ausbedungen wie Sebastian Kurz.

Als Partei wurde die ÖVP im Mai 2017 zum Feigenblatt für den neuen Alleinherrscher Kurz. Seither ist sie lediglich noch Teil jener demokratischen Fassade, die es noch aufrecht zu erhalten gilt. Sebastian Kurz hat nach nunmehr gut zweieinhalb Jahren als ÖVP-Chef das erreicht, was er wohl von allem Anfang hatte erreichen sollen. Als erstes wäre da die Neutralisierung der überaus populären FPÖ gewesen, was vermittels des Ibiza-Skandals um H.C. Strache geschehen ist, eines Skandals, der eigentlich nicht einen, sondern zwei Skandale darstellt. Der erste Skandal besteht in den heimlich mit Lockvogeleinsatz gedrehten Videos von jenem Treffen auf Ibiza, die lediglich ein Verhalten Straches beweisen, das jeder Realist als nicht untypisch für Parteipolitiker westlicher Staaten unterstellen würde. Der zweite, folgenschwerere Skandal ist der, daß das Zustandekommen dieser Videos juristisch inzwischen als illegal klassifiziert wurde, das Ziel der Schwächung einer eigentlich wegen ihrer Programmatik populären FPÖ aber dennoch erreicht wurde und eine äußerst populäre ÖVP/FPÖ-Koalition über diesen illegal entstandenen „Beweismitteln gegen Strache“ zerbrochen ist.

Heute regiert Kurz als Kanzler einer ÖVP/Grün-Koalition – und naiv wäre, wer glaubt, daß irgendetwas in dieser Richtung nicht schon beim Erstellen der Liste Kurz und der Übernahme des Parteivorsitzes der ÖVP im Jahre 2017 geplant gewesen wäre, freilich, ohne daß irgendwer damals schon genau hätte vorhersagen können, wie es dann im Detail laufen wird. Ein grober Plan reicht aus, wenn von vornherein feststeht, daß schlecht prognostizierbare, tagesaktuelle Ereignisse nicht ausbleiben werden, die dann ohnehin so in den groben Plan eingearbeitet werden müssen, daß er rein richtungsmäßig ungefähr dort herauskommt, wo man von allem Anfang an hinwill. Daß das Ibiza-Video zur Diskreditierung der FPÖ via H.C.Strache zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung bereits zwei Jahre alt gewesen ist, legt den dringenden Verdacht nahe, daß bereits die Bildung der ÖVP/FPÖ-Koalition unter einem Kanzler Kurz mit dem Wissen erfolgte, etwas in der Hinterhand zu haben, das es einem erlaubt, die FPÖ quasi zu erledigen, sollte es einem nicht gelingen, sie in der Koalition zu verschleißen. Als die FPÖ in der Koalition mit der Kurz-ÖVP aber, gerade wegen des sehr beliebten Innenministers Herbert Kickl, eher an Popularität zulegte, anstatt sich verschleißen zu lassen, mußte die Reißleine gezogen werden, um den groben Plan nicht ins Leere laufen zu lassen. Das Ibiza-Video wurde hervorgekramt, nachdem es bereits seit zwei Jahren vorhanden gewesen ist. Letztlich kam der grobe Plan, die ungefähre Marschrichtung also, dort heraus, wo sie heute zu besichtigen ist: In der ÖVP/Grün-Koalition.

Ungefähr so habe ich das übrigens im Mai 2017 hier bei jouwatch vorhergesagt, nachdem ich die Detailbefugnisse studiert hatte, die Kurz via „Liste Kurz“ eingeräumt worden waren. Ich habe damals gesagt, daß Kurz vermutlich eine Soros-Marionette ist, daß Macron vermutlich eine ist – und daß in Deutschland vermutlich Christian Lindner von der FDP eine Art „Reservemarionette“ ist, wegen Merkel eigentlich überflüssig, aller Unwägbarkeiten, die das Leben aber auch für eine Frau Merkel bereithält, jedoch jederzeit im Stile einer Kampagne, wie sie in Frankreich für Macron gelaufen ist, zum politischen Superstar aufzubauen. Macron, Kurz und Lindner haben jene Jugendlichkeit gemeinsam, die ein jahrzehntelanges Wirken im Dienste der globalistischen Agenda erwarten lassen, so die Durchsetzung dieser Agenda tatsächlich so viel Zeit beanspruchen sollte. Sie wären sozusagen die „Installierung eines langen Atems“ für die globalistische Agenda in Westeuropa, die nationalen Brückenköpfe der EU als einer europäischen Dependance der Vereinten Nationen. Die globalistische Agenda wiederum zielt auf die Abschaffung respektive die Entmachtung souveräner Nationalstaaten, mithin also auf die Abschaffung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat und Subsidiarität im allgemeinen, da für alles das der Nationalstaat zwingende Voraussetzung ist.

Das wäre also der größere Zusammenhang, in dem der erbitterte Krieg gegen Leute wie Martin Sellner in Österreich hinter der Fassade der Demokratie geführt wird. Und hinter dieser Fassade eskalieren die Dinge. „Das System“ läßt seine Muskeln spielen, indem es sich nichtstaatlicher Muskeln bedient. Kontenkündigungen, Accountlöschungen, Reichweitenbeschränkungen in den sozialen Medien – alles das widerfährt nicht nur Martin Sellner in Österreich.

 jouwatch macht prinzipiell identische Erfahrungen in Deutschland. Die gesamte freie Presse macht diese Erfahrungen. Wo „das System“ wegen der Notwendigkeit, eine rechtssaatlich-demokratische Fassade aufrecht zu erhalten, nicht über die Staatsorgane zerstörend einwirken kann, bedient es sich einer Vielzahl von Bütteln, die direkt nicht mit dem Staat in Verbindung gebracht werden können.

Zensor Nummer eins: Facebook (featuring the Bundesregierung)

Das offensichtlichste Beispiel dafür ist Facebook. Dort tummeln sich 30 Mio. deutscher Demokraten, deren Meinungsfreiheit unter dem Schutz von Artikel 5 Grundgesetz zu stehen hätte. De facto hat sich der ach-so-löbliche und schützenswerte „gesellschaftliche Diskurs“ von den Leserspalten der Printmedien in die sozialen Netzwerke verlagert. Die Zeiten ändern sich. Der Diskurs hätte jetzt dort, bei Facebook, unter dem Schutz von Artikel 5 Grundgesetz zu stehen. In einer rechtsstaatlichen Demokratie dürfte man wohl erwarten, daß die Bundesregierung einem amerikanischen Unternehmer, der sein Geschäft auf der Kommunikation Dritter aufbaut, klarmacht: Ihre „Gemeinschaftsstandards“, Herr Zuckerberg, haben grundgesetzkompatibel zu sein. Andernfalls können Sie hierzulande kein Geschäft mit der Kommunikation von Demokraten betreiben.

Aber was passiert stattdessen? Die Bundesregierung erläßt nach einer parlamentarischen Abstimmung, mutmaßlich unter Mißachtung der notwendigen Beschlußfähigkeit des Parlaments, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), ganz so, als ob die bestehende Gesetzeslage gegen Volksverhetzung, Beleidigung und üble Nachrede nicht alles das bereits abdecke, was dieses NetzDG nun angeblich abdecken soll. Dabei wird operiert mit schwammigen Begriffen wie dem der „Haßrede“. Und da nun die „Werte“, für die nicht nur ein Herr Zuckerberg, sondern auch die Damen und Herren von Google stehen, kompatibel sind mit den „Werten“ jener „Wertegemeinschaft“, die im Begriff ist, die „Rechtsgemeinschaft“ zu ersetzen, geht die „Werteregierung“ nicht nur nicht gegen die Facebook- und Google-Zensoren vor, sondern sie beteiligt sich sogar noch an den Zensur- und Shadowban-Orgien jener Privatleute, die sich hinter ihren Unternehmerrechten verschanzen. Ganz so, als ob das Grundgesetz nicht haushoch über jedem individuellen Unternehmerrecht zu stehen hätte.

Zwänge

Wo aber Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Zensurfreiheit und Demokratie evident bereits derartig mit Füßen getreten worden sind, dort sind natürlich auch die Treter namentlich zu identifizieren, was den zwangsläufigen Nebeneffekt hat, daß von ebendiesen Personen keine Kurskorrekturen mehr zurück zu Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Zensurfreiheit und Demokratie zu erwarten sind. Schließlich würden sie sich mit diesen Korrekturen ihrer vergangenen Taten selbst bezichtigen und hätten sich dann auch dafür zu verantworten. Das wird also nicht geschehen.

Mit anderen Worten: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurden gekapert, und diejenigen, die sie gekapert haben, sitzen nun in der selbstgebastelten Fallgrube, aus der sie sich nie mehr herausbewegen dürfen. Und damit sie das auch nicht müssen, nehmen sie den Bürger samt seiner grundgesetzlich garantierten Rechte quasi in Geiselhaft. Wir haben es mit einer klassischen Entwicklung zu tun, wie sie in noch jedem totalitären System zu beobachten gewesen ist. Vermeintlich gute Absichten an der Realität vorbei zur doktrinär installierten Pseudorealität werden zu lassen, darüber selbst zu Macht und Einfluß zu gelangen, stellt den ursprünglich gutmeinenden Ideologen dann, wenn offensichtlich geworden ist, daß er sich verrannt hat, vor das Problem, daß er alles wieder verlieren würde, was er persönlich sich auf Basis seiner guten Absichten „erarbeitet“ hat. Plötzlich erkennt er, daß er vor der Frage steht, wie er weitermachen soll. Regelmäßig fällt dann die Entscheidung, nur noch zum eigenen Wohl und Frommen an der Macht zu bleiben, die ursprünglich gutgemeinten Absichten nur noch zum Schein zur „richtigen Politik, alternativlos“ zu erklären – und jeden zum „Abschuß“ freizugeben, der dadurch, daß er auf die gescheiterte Ideologie hinweist, indirekt zum persönlichen Gegner geworden ist, dessen argumentativer Erfolg mit allen Mitteln verhindert werden muß, weil der wiederum das Ende der eigenen Pracht und Herrlichkeit bedeuten würde. Die einzige friedliche Möglichkeit, einen solchen Teufelskreis zu durchbrechen, besteht darin, eine einige Opposition zu präsentieren, die den Verirrten der Macht eine Generalamnestie dafür verspricht, daß sie die Macht abgeben.

Es ist für die gesamte freie Presse, für die Identitären, für Martin Sellner, für Tommy Robinson, Götz Kubitschek und jeden Andersdenkenden in einer zügig entstehenden „Wertegemeinschaft“, die eine „Rechtsgemeinschaft“ verdrängt, äußerst frustrierend, noch immer argumentativ zu arbeiten, wenn gleichzeitig bekannt ist, daß das Argument gar nicht mehr zählen darf. Tröstlich wiederum ist zu wissen, daß die Mächtigen selbst sich ihrer argumentativen Niederlage bewußt sind und daß es ihnen lediglich noch darum geht, keine Mehrheiten gegen sich entstehen zu lassen. Es geht also gar nicht mehr so sehr um die Fragen, für die argumentativ nach Antworten gesucht wird. Freilich geht es auch nicht ohne sie. Aber hauptsächlich geht es darum, der Öffentlichkeit klarzumachen, daß ihre mehrheitlich gewählten Volksvertreter die Möglichkeit gar nicht mehr haben, Volksinteressen zu vertreten, weil ihnen ihr Eigeninteresse dabei im Wege steht. Es geht nicht mehr um die Dinge im Detail.

Deshalb ist es auch nicht länger mehr zielführend, ausschließlich ideologiekritische Bewußtseinsbildung zu betreiben, sich weiterhin an feingeistigen Argumentationen abzuarbeiten, um dadurch Ansichten ad absurdum zu führen, die ohnehin nur noch vorgeschoben sind. Hauptaugenmerk muß werden, die Mittel allgemein bekannt zu machen, derer sich „die Macht“ bedient, um sich aus dem demokratischen Diskurs davonzustehlen und dennoch die Macht zu behalten.

Vor dem Argument kommt die Sicherstellung der Tatsache, daß es auch gehört werden kann. Wichtiger noch als das, was bspw. Martin Sellner zu sagen hat, ist, daß er es ungehindert sagen kann. Das gilt nicht nur für ihn, sondern für jeden. Wenn allgemein bekannt wird, welcher Medienkrieg hinter der Fassade der Demokratie bereits entbrannt ist, sind Inhalte nicht mehr vorrangig. Dann ist die Beantwortung der Frage vorrangig, weshalb er überhaupt entbrannt ist. Das ist die Debatte, die etabliert werden muß.

https://www.journalistenwatch.com/2020/01/19/martin-sellner-der-2