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Live-Ticker zum Krieg in der Ukraine: Buschmann deutlich: “Deutschland ist dann verpflichtet, Putin zu inhaftieren”
Ein Live-Ticker von Ludwig HornAktualisiert am 19.03.2023, 14:55 Uhr
- 14:54 Uhr: Ukraine wirft Putin nach Besuch in Mariupol Zynismus vor
- 14:37 Uhr: Putin: Russland war 2014 noch nicht gerüstet für Krieg
- 14:01 Uhr: ➤ Buschmann deutlich: “Deutschland ist dann verpflichtet, Putin zu inhaftieren”
- 11:35 Uhr: London: Russlands Handeln in Saporischschja gleicht einem Eingeständnis
- 09:39 Uhr: Putin besucht erstmals seit Kriegsbeginn Mariupol
- 04:02 Uhr: Juncker sieht keinen schnellen EU-Beitritt der Ukraine
➤ Buschmann deutlich: “Deutschland ist dann verpflichtet, Putin zu inhaftieren”
- 14:01 Uhr
Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Bedeutung der Entscheidung für Deutschland erläutert. “Ich rechne damit, dass der IStGH zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen wird”, sagte der FDP-Politiker der “Bild am Sonntag”.
“Deutschland ist dann verpflichtet, Präsident Putin, wenn er deutsches Territorium betritt, zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben”, sagte Buschmann. Anders als nationale Strafverfolgungsbehörden könne das Gericht in Den Haag nach seiner Rechtsprechung auch gegen Staatsoberhäupter vorgehen.
Der Kreml betonte am Sonntag erneut, dass Russland die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht anerkenne. “Russland tut und wird das tun, was seinen Interessen entspricht”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit Blick auf Buschmanns Äußerungen.
Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, warf Deutschland einen Eskalationskurs vor. “Die unverantwortlichen Äußerungen einiger deutscher Vertreter, sie würden den rechtswidrigen und völlig absurden IStGH-Beschluss unterstützen und seien bereit, diesen umzusetzen, sind äußerst besorgniserregend und deuten darauf hin, wie fernab der Realität sie sind in ihrer Bestrebung, den Konflikt mit Russland weiter eskalieren zu lassen”, teilte der Diplomat mit. Das nationale Ermittlungskomitee in Moskau kündigte eine Prüfung der Äußerungen Buschmanns einschließlich einer Reaktion an.
Der im niederländischen Den Haag ansässige Gerichtshof hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. (dpa)Volume 90%
“Wichtiges Signal der Entschlossenheit”: Buschmann begrüßt Putin-Haftbefehl
Aktualisiert am 18.03.2023, 11:08 UhrBundesjustizminister Marco Buschmann hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Kremlchef Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine begrüßt.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 19. März
“Der Mörder von Tausenden von Familien”: Ukraine wirft Putin nach Besuch in Mariupol Zynismus vor
- 14:54 Uhr
Die ukrainische Regierung hat den Besuch von Kreml-Chef Wladimir Putin in der von Russland besetzten, ukrainischen Hafenstadt Mariupol scharf verurteilt. “Verbrecher kehren immer an den Tatort zurück”, schrieb der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Michailo Podoljak, am Sonntag auf Twitter. “Der Mörder von Tausenden von Familien in Mariupol kam, um die Ruinen der Stadt und ihre Gräber zu bewundern. Zynismus und mangelnde Reue”, fügte er hinzu.
Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte, Putin habe die durch russische Bombardements weitgehend zerstörte Stadt im Schutze der Nacht besucht, “so wie es sich für einen Dieb gehört”. Die Dunkelheit habe es ihm ermöglicht, die Stadt “und ihre wenigen überlebenden Einwohner vor neugierigen Blicken” zu schützen.
Auch der Exil-Stadtrat von Mariupol erklärte, Putin habe die Stadt offenbar bei Nacht besucht, “um die durch seine ‘Befreiung’ vernichtete Stadt nicht bei Tageslicht zu sehen”. Der Stadtrat bezeichnete den russischen Präsidenten als “internationalen Verbrecher”. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte am Freitag einen Haftbefehl gegen Putin erlassen.
Es war Putins erste Reise in das von Russland kontrollierte Gebiet im Donbass seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022. Mariupol am Asowschen Meer war ab Kriegsbeginn unablässig von Russland bombardiert und belagert worden. Nach Angaben Kiews wurden 90 Prozent der Stadt zerstört und mindestens 20.000 Menschen getötet. (AFP)
Putin: Russland war 2014 noch nicht gerüstet für Krieg
- 14:37 Uhr
Russland ist laut Kremlchef Wladimir Putin nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 nicht für einen großen Krieg gegen die Ukraine gerüstet gewesen. “Wir hatten damals keine Hyperschallwaffen, aber jetzt haben wir sie”, sagte Putin in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des russischen Staatsfernsehens.
Russland setzt die Hyperschallwaffen bisher gelegentlich ein. “Es gibt auch noch andere moderne Systeme, 2014 gab es noch nichts Vergleichbares”, sagte er und behauptete erneut, Russland habe den Konflikt um die Ukraine damals friedlich lösen wollen.
“Wir müssen sehr viel tun – etwa für die Entwicklung der Bodentruppen”, sagte Putin auf eine Frage zu den Lehren aus dem Krieg, den er am 24. Februar 2022 gegen die Ukraine begann. Er äußerte sich auch zur Frage, ob die “militärische Spezialoperation” nicht hätte früher beginnen müssen, weil die Ukraine da noch nicht über solche Waffen verfügt habe: Putin machte dazu deutlich, dass Russland 2014 zu “größeren Handlungen” als damals bei der Annexion der Krim noch nicht bereit gewesen sei. (dpa)
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London: Russlands Handeln in Saporischschja gleicht einem Eingeständnis
- 11:35 Uhr
Russland ist sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste wahrscheinlich bewusst, dass es einige seiner großen Ziele in nächster Zukunft nicht erreichen wird. Das zeige sich etwa daran, dass die Behörden in dem von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Saporischschja Anfang März Melitopol zur Hauptstadt des Gebiets erklärt hätten, hieß es in einem Tweet des britischen Verteidigungsministeriums am Sonntag. Laut Russland sei dies eine vorübergehende Maßnahme, bis die Stadt Saporischschja komplett unter Kontrolle gebracht sei.
Saporischschja ist eins der vier Gebiete, die der russische Präsident Wladimir Putin im September 2022 völkerrechtswidrig annektiert hatte. Die Industriestadt Saporischschja mit 700.000 Einwohnern haben russische Truppen aber bislang nicht besetzen können.
“Die stille Erklärung einer alternativen Hauptstadt ist wahrscheinlich ein stillschweigendes Eingeständnis innerhalb des russischen Systems, dass die Streitkräfte geplante große Ziele in der nahen Zukunft nicht einnehmen werden können”, hieß es in London.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)
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Putin besucht erstmals seit Kriegsbeginn Mariupol
- 09:39 Uhr
Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals seit der russischen Invasion der Ukraine die von Russland eroberte Hafenstadt Mariupol besucht. Angaben aus dem Kreml vom Sonntag zufolge flog Putin mit einem Helikopter in die durch russische Bombardements weitgehend zerstörte Stadt und unternahm vor Ort mit dem Auto eine Stadttour, wobei er selbst am Steuer saß.
Russlands stellvertretender Regierungschef Marat Chusnullin habe Putin über den Stand der Wiederaufbauarbeiten informiert. “Die Menschen beginnen, in die Stadt zurückzukehren”, sagte Chusnullin auf dem Beifahrersitz. In Mariupol gebe es wieder Straßenbeleuchtung und Busverkehr.
Der Kreml-Chef sprach demnach mit Einwohnern Mariupols und ließ sich über die Wiederaufbauarbeiten informieren. Das russische Staatsfernsehen zeigte auch den Besuch Putins in der Philharmonie der Stadt, wo der Präsident auf einem Stuhl in einem Saal Platz nahm.
Mariupol am Asowschen Meer war seit Beginn des Krieges Ende Februar 2022 unablässig von Russland bombardiert und belagert worden. Am 21. April verkündete Moskau die Einnahme der Hafenstadt.
Rund 2.000 ukrainische Kämpfer verschanzten sich danach fast einen Monat lang im weitläufigen Stahlwerk Asowstal in Mariupol, bevor die Regierung sie im Mai aufforderte, sich den Russen zu ergeben, um ihr Leben zu retten. Nach Angaben Kiews wurden 90 Prozent der Stadt zerstört und mindestens 20.000 Menschen getötet. (dpa/lh)Volume 90%
Kremlchef Wladimir Putin besucht eingenommene Hafenstadt Mariupol
Aktualisiert am 19.03.2023, 10:17 UhrErstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die besetzten Gebiete des Nachbarlandes besucht.
Juncker sieht keinen schnellen EU-Beitritt der Ukraine
- 04:02 Uhr
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat davor gewarnt, bei der Ukraine unrealistische Erwartungen auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union zu wecken. “Ich glaube, aus gegebenen Gründen braucht die Ukraine eine Beitrittsperspektive, aber ich bin sehr verstimmt über die Unvorsichtigkeit vieler auch im Westen handelnden Politiker, die der Ukraine einen schnellen Beitritt in Aussicht stellen, das sehe ich nicht”, sagte Juncker im Podcast “Wortwechsel” der Zeitung “Luxemburger Wort”.
Es sei kein “gangbarer Weg”, ein Land, das sich im Kriegszustand befinde und sich deshalb “im Reformwillen nicht voll entfalten kann”, einfach so und aus übergeordneten politischen Gründen in die EU aufzunehmen, sagte Juncker. “Aber dass auf lange Sicht die Ukraine zu der Europäischen Union stoßen wird, halte ich nach den jüngeren Ereignissen für höchstwahrscheinlich.”
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigte sich Juncker besorgt. Er selbst habe immer den Dialog mit Russland gesucht, genauso mit China. Auch jetzt sei er noch der Meinung, “dass wir mit Russland und mit China Kontakte halten müssen und Gesprächsbereitschaft signalisieren müssen.” Tatsache sei aber, dass der russische Präsident Wladimir Putin “keinerlei Willen” für “wirkliche Friedensgespräche” erkennen lasse, so Juncker weiter.
Zu einem Diktatfrieden in der Ukraine dürfe es nicht kommen, mahnte Juncker. “Unrecht ist Unrecht.” Im übrigen sei Frieden nicht der höchste Wert, den es zu verteidigen gelte, sagte Juncker. “Freiheit ist ein höher einzustufender Wert.” (dpa)
