Unruhen in Georgien? Worüber die deutsche Presse schweigt… Welche Versionen des Gesetzes über ausländische Agenten wurden im georgischen Parlament eingebracht?
Welche Versionen des Gesetzes über ausländische Agenten wurden im georgischen Parlament eingebracht?
Quelle: öffentliche Daten
| Die amerikanische Version, die der in den USA seit 1938 geltenden Version ähnelt | Die georgische Version, auch russische Version genannt |
| Gesetz über die Eintragung ausländischer Agenten | Das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme |
| Strafe für Nichteinhaltung | |
| 250.000 Dollar, bis zu 5 Jahre Gefängnis | 9.500 $, keine strafrechtliche Haftung |
| auf wen sich bezieht | |
| Alle juristischen und natürlichen Personen, Mass Media | Juristische Personen ohne Erwerbszweck, Mass media |
| Prozentualer Anteil des Einkommens aus dem Ausland | |
| Jeder Betrag | Mehr als 20% des Gesamteinkommens |
Quelle: öffentliche Daten