🔥🔥🔥🔥🔥 KRIEGSWAFFEN Herstellung verbieten. 🔥🔥🔥 .Jeder der Kriegswaffen befürwortet ist ein MASSENMÖRDER . 🔥🔥 . und muss aufs äußerste Bestraft werden..🔥🔥denn es ist klar erkennbar, es geht nur um MACHT und GELD … 🔥🔥🔥🔥Menschenleben sind für diese Personen uninteressant..🔥🔥🔥🔥

https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden

Was in den zurückliegenden anderthalb Wochen abgegangen ist, war schon heftig. Kaum war das von Alice Schwarzer und mir initiierte „Manifest für Frieden“ veröffentlicht, setzte in großen Teilen der deutschen Öffentlichkeit und der Medien Schnappatmung ein. Am Ende wurde gar die ultimative Keule rausgeholt: Jetzt ist die Forderung nach Frieden und Verhandlungen plötzlich „rechtsoffen” und wir paktieren angeblich mit der AfD. Leute, gehts noch? 

Das ist natürlich Quatsch und klar ist auch, dass Neonazis und Reichsbürger, die in der Tradition eines Regimes stehen, das den mörderischsten Krieg seit Menschheitsgedenken vom Zaun gebrochen hat, auf einer Friedenskundgebung nichts zu suchen haben! Aber jenseits solcher Gesellen ist doch völlig klar: jeder ist willkommen, der ehrlichen Herzens mit uns für Frieden, für Verhandlungen statt Panzer demonstrieren möchte. Ja, was denn auch sonst? Und deshalb meine Bitte: Lasst euch von der Kampagne nicht beeindrucken, kommt zu tausenden am Samstag nach Berlin zur Friedenskundgebung am Brandenburger Tor und lasst uns ein ganz starkes Signal für Frieden setzen. In meiner Wochenschau spreche ich über die Entstehung einer neuen starken Friedensbewegung in Deutschland und wer alles offenbar große Angst davor hat, darüber, warum Verhandlungen der einzig realistische Weg zur schnellen Beendigung des Ukrainekriegs sind und ich begründe, warum jene Kriegstrommler, die sich so gern über „Rechtsoffenheit“ empören, sich gefälligst an die eigene Nase fassen sollten: 

Kampfjets? NEIN DANKE!

Der ukrainische Vize-Außenminister Melnyk wettet darauf, dass die Ukraine noch in diesem Jahr Kampfjets aus Deutschland bekommt. Wie kommt er dazu? Sowohl die Bundesregierung als auch zwei Drittel der Bevölkerung sind dagegen, und nicht allen dürfte es so egal sein wie Frau Baerbock, was ihre deutschen Wähler denken. Geht Melnyk etwa davon aus, dass Kanzler Scholz noch gestürzt wird oder er schon liefern wird, wenn die USA es verlangen? Militärisch ergibt die Lieferung von ein paar Kampfjets zwar wenig Sinn – sofern man nicht vorher die russische Luftabwehr ausschaltet, die sich zum größten Teil auf russischem Boden befindet, wie dieser kluge Kommentar vermerkt. Aber vielleicht ist das ja der Sinn und Zweck: Dass Deutschland voll und ganz in diesen Krieg hineingezogen wird – zur Freude der Rüstungsindustrie, die sich über jede Nachbestellung eines abgeschossenen Jets sicher freut.

Lasst uns gemeinsam ein Stoppzeichen setzen gegen diesen Wahnsinn!Es braucht Druck von unten für Verhandlungen. Jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher. Deshalb: Kommt alle am 25. Februar um 14 Uhr nach Berlin zum Brandenburger Tor zur großen Friedenskundgebung! Sprecht darüber mit Freunden, Nachbarn und Bekannten, gerne könnt ihr auch noch für die Bewerbung der Kundgebung spenden oder hier Flyer herunterladen, um sie zu verteilen. Informationen über Anfahrt und Busse gibt es hier. Falls Du selbst eine Mitfahrgelegenheit organisieren möchtest, melde Dich unter kontakt@aufstand-fuer-frieden.de 

Verhandlungen sind möglich und nötig

Statt jetzt über Kampfjets zu diskutieren, nachdem wir Panzer geliefert haben, sollte die Bundesregierung – auch mit Vermittlung anderer Länder wie China oder Brasilien – darauf drängen, dass es Gespräche über einen Waffenstillstand gibt. Im Frühjahr war auch der ukrainische Präsident Selenskyi verhandlungsbereit. Damals haben sich andere über seinen Kopf hinweggesetzt und einen Waffenstillstand blockiert (da dies immer wieder bestritten wird: Selbst ein Faktencheck der ARD kommt nach Prüfung der Quellen zu keinem anderen Ergebnis). Inzwischen hat Selenskyi Verhandlungen mit Russland verboten, bis die Krim zurückerobert ist. Ich finde, dass der Westen sich diese Position nicht zu eigen machen darf, und ich verweigere die These, dass es Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ist, wenn wir einen langen Abnutzungskrieg mit zigtausend Toten immer weiter mit Waffen anheizen. In der Talkshow von Markus Lanz im ZDF diskutiere ich unter anderem mit Kevin Kühnert über eine Lösung des Ukraine-Konfliktes und das “Manifest für Frieden” und ich begründe, dass Verhandlungen möglich und nötig sind, um das Sterben und Leid in der Ukraine zu beenden. 

Ein Zeichen setzen gegen Eskalation

Ein Jahr Krieg ist mehr als genug – doch weder vom russischen Präsidenten Putin, noch von US-Präsident Biden kommt ein Signal der Kompromissbereitschaft. Viele Länder fordern inzwischen Friedensgespräche, Brasilien setzt sich dafür ein, der Vatikan, auch China hat eine Initiative angekündigt. Mein Vorwurf ist, dass der Westen jetzt ein Jahr lang zwar immer mehr Waffen liefert, aber nichts dafür tut, dass Verhandlungen und Friedensinitiativen irgendeine Chance haben. Im ZDF-Morgenmagazin spreche ich über den nötigen Waffenstillstand und meine Hoffnung, dass am Samstag tausende Menschen zum Brandenburger Tor kommen werden und ein Zeichen setzen gegen die immer weitere Kriegs-Eskalation:

Für Frieden auf die Strasse!

Panzer bringen keinen Frieden, wir brauchen Diplomatie statt Waffen – mit dieser Forderung treffen wir einen Nerv. Das zeigen nicht nur die vielen Unterschriften für das “Manifest für Frieden”, für die ich mich bei allen herzlich bedanke, sondern auch die gereizten Reaktionen in etablierten Medien. In einem Kommentar für die Tageszeitung junge welt begründe ich, warum wir uns vom “bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung”, wie ihn Habermas bezeichnet hat, nicht beirren lassen dürfen.

“Nicht der Ruf nach Frieden ist rechts, sondern die Unterstützung von Militarismus und Krieg  

„Wer keine guten Argumente hat, muss es mit Emotion und Moralisierung versuchen.“ In einem Interview mit den NachDenkSeiten spreche ich über absurde Vorwürfe gegen das Manifest für Frieden und ihre Unterzeichner, die Konformität der großen Medien und ihre engen Verbindungen zu U.S.-Think-Tanks, auf die die Satiresendung “Die Anstalt” in einem überaus sehenswerten Beitrag aus dem Jahr 2014 schon aufmerksam gemacht hat, und warum nicht der Ruf nach Frieden, sondern die Unterstützung von Militarismus und Krieg seit ewigen Zeiten Kennzeichen rechter Politik ist.

Das Völkerrecht verpflichtet zu Diplomatie

Der ehemalige Diplomat bei den Vereinten Nationen, Michael von der Schulenburg, der auch unser Manifest für Frieden unterzeichnet hat, schreibt in einem ausgezeichneten Artikel über die Mitschuld des Westens am Ukrainekrieg, die vom Westen torpedierten Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland und die völkerrechtliche Verpflichtung, alles zu tun, um diesen Krieg möglichst rasch zu beenden.

Vermächtnis einer Pazifistin

“In unseren Medien verkörpert die Ukraine das Ideal und Vorbild einer freiheitsliebenden westlichen Demokratie heroischen Zuschnitts. … Wer sich machtpolitisch behauptet, wer seine Existenz mit blutigen Opfern und Waffen verteidigt, gilt als Bollwerk für die europäischen Ideale der Freiheit, koste es, was es wolle. Wer aber den Weg des Konsenses, der Kooperation, der Verständigung und der Versöhnung sucht, gilt als schwach und deswegen als irrelevant, ja als verachtenswert. Von daher sind Gorbatschow und Selenskyj die eigentlichen Antitypen in der Frage, was es heute heißt, Europäer zu sein und die europäischen Tugenden zu verkörpern.” In einem  lesenwerten Artikel kritisiert Antje Vollmer, ebenfalls eine Erstunterzeichnerin des Manifests für Frieden, die Abkehr der Grünen von pazifistischen Positionen, die Undankbarkeit und Überheblichkeit des Westens gegenüber Persönlichkeiten wie Gorbatschow und wie nach dem Ende der Sowjetunion die Chance auf eine neue, gleichberechtigte Sicherheitsordnung vom Westen verspielt wurde.