🔥🔥Die Grünen haben den Traum von der Volkspartei noch nicht aufgegeben,🔥🔥🔥🔥 Was kann denn noch schlimmer kommen als was bereits mehr als KATASTROPHAL ist.. 🔥🔥🔥🔥 ………………..🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮
Aktualisiert am 15.10.2022, 09:57 Uhr
- Die Grünen könnten bald in mehr Bundesländern mitregieren als SPD und Union.
- Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Bonn präsentiert sich die Partei selbstbewusst – auch wenn sie in der aktuellen Energiekrise unter großem Druck steht.
- “Wir werden nicht weichen, denn wir werden gebraucht”, sagt die Parteivorsitzende Ricarda Lang.
Als die Grünen zum ersten Mal an der Macht waren, kamen auf Parteitagen noch drastische Mittel zum Einsatz. Im Mai 1999 in Bielefeld flog ein Farbbeutel gegen das Ohr des damaligen Bundesaußenministers Joschka Fischer– aus Protest gegen die deutsche Beteiligung an den Luftangriffen auf Serbien.
Mehr als zwei Jahrzehnte später ist das Bild ein anderes. Die Grünen regieren zwar wieder mit, Deutschland diskutiert wie damals über Krieg, Frieden und Atomenergie. Doch das aktuelle Parteitreffen an diesem Wochenende in Bonn ist eher ein Fest der Selbstvergewisserung. Die Grünen nehmen sich vor, miteinander zu ringen und zu streiten – und gehen dann doch sehr pfleglich miteinander um.
Der Traum von der grünen Volkspartei
Über der Bühne vor den 817 Delegierten im World Conference Center prangt das Motto: “Wenn unsere Welt in Frage steht. Antworten”. Das passt zum aktuellen Selbstbewusstsein der Grünen – denn das ist groß. Das macht schon die Rede von Parteichefin Ricarda Lang am Freitagabend deutlich. “Wir suchen die Verantwortung”, sagt sie – und bedient sich mit Blick auf die aktuelle Kriegs- und Energiekrise bei Angela Merkels vielleicht berühmtesten und umstrittensten Ausspruch. “Wir schaffen das, weil wir handeln.”
Den Wunsch, Volkspartei zu werden, haben die Grünen noch nicht aufgegeben. Seit Jahren bemühen sie sich, das soziale Profil zu schärfen. Ricarda Lang sagt den Satz: “Unsere DNA ist Gerechtigkeit.” In Bonn ist nicht nur Yasmin Fahimi, Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, zu Gast – sondern auch Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
Grüne sind für Teil der Bevölkerung zum Feindbild geworden
Ricarda Lang räumt in ihrer Rede aber auch ein, dass nicht nur ihr selbst, sondern auch vielen einfachen Mitgliedern viel Wind entgegenbläst. Die Grünen sind für einen Teil der Bevölkerung zum Feindbild geworden. Immer wieder werde man “beschimpft, angefeindet, körperlich bedroht”. Lang ruft ihre Mitglieder zu Standfestigkeit auf: Demokratie lasse sich nicht wegbrüllen. “Wir werden nicht weichen, denn wir werden gebraucht.”
Woher kommt das große Selbstbewusstsein? Die Partei ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen auf mehr als 125.000 Mitglieder. Wenn es in Niedersachsen mit der geplanten rot-grünen Landesregierung klappt, wird sie in 12 von 16 Bundesländern mitregieren. Das wären mehr Regierungsbeteiligungen als bei Union oder SPD. Der hessische grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir gibt auf der Bühne in Bonn das Ziel aus, bei der Landtagswahl im Herbst 2023 auf Platz eins zu liegen – und wird dafür von den Delegierten gefeiert.
war sinken inzwischen die Umfragewerte der Grünen. Aber sie sind weiter auf hohem Niveau. Letzteres ist keine Selbstverständlichkeit. Denn erstens hat der russische Krieg gegen die Ukraine Deutschland in eine Energie- und Inflationskrise gestürzt. Das unübersichtliche Krisenmanagement hat die Zufriedenheit mit der rot-grün-gelben Bundesregierung laut ARD-Deutschlandtrend zudem auf einen Tiefpunkt befördert.
Zweitens haben die Grünen an der Macht schon mit einigen Grundsätzen brechen müssen. Sie sind jetzt für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, rüsten die Bundeswehr auf, holen Kohlekraftwerke zurück ans Netz. Zwei Atomkraftwerke, die Ende dieses Jahres eigentlich abgeschaltet werden sollten, will der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck bis ins kommende Frühjahr in der Einsatzreserve halten. Und der Koalitionspartner FDP will noch mehr: neue Brennstäbe und damit längere Laufzeiten für alle drei verbliebenen Atommeiler.
Eine durch und durch pragmatische Partei – außer beim Thema Atom
Davon wollen die Grünen allerdings nichts wissen. Eine Laufzeitverlängerung steht beim Parteitag nicht zur Debatte. Bei Waffenlieferungen an die Ukraine und auch bei der aktuellen Nutzung der Kohlekraftwerke haben sie sich in den vergangenen Monaten schnell von alten Gewissheiten verabschiedet. Sie haben die Kehrtwenden sogar erfolgreich als Zeichen für Pragmatismus und Realitätssinn verkauft.
Beim Atom-Thema aber halten die Grünen hartnäckig an ihren Prinzipien fest, auch wenn Umfragen zufolge eine große Mehrheit der Deutschen inzwischen eine Laufzeitverlängerung der letzten Kraftwerke für richtig hält. Als die Partei in den 70er und 80er Jahren aus den neuen sozialen Bewegungen der friedens- und umweltbewegten Bundesrepublik entstand, war die Anti-Atom-Bewegung ein tragender Pfeiler. Daran wollen auch die jungen Mitglieder nicht rütteln, stellt Parteichefin Ricarda Lang klar.
Was der FDP nicht weit genug geht, ist für die Grünen schon eine Zumutung. Manche Mitglieder lehnen auch die Einsatzreserve ab. Dieser Antrag findet auf dem Parteitag aber keine Mehrheit. Der Streckbetrieb für zwei Meiler bis in den April 2023 wird abgesegnet. Mehr wollen die Grünen aber auf keinen Fall. Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin schärft den entsprechenden Antrag des Bundesvorstandes noch einmal nach und stellt klar: Spätestens am 15. April 2023 muss Schluss sein mit der Nutzung der Kernenergie in Deutschland.
Den Krach mit der FDP in der Ampel-Koalition beizulegen, dürfte mit dem Parteitag nicht einfacher geworden sein. Den Parteifrieden haben die Grünen dagegen gewahrt.
Kontroverser dürfte es am Samstagnachmittag werden. Dann stehen Krieg und Frieden, Waffenlieferungen an die Ukraine und an Saudi-Arabien auf der Tagesordnung. Hier liegen die gegenerischen Lager innerhalb der Partei weiter auseinander – auch wenn wohl erneut kein Farbbeutel fliegen wird.
Aussage zu AKWs: Ex-Grünen-Chefin schimpft über Greta Thunberg
Aktualisiert am 12.10.2022, 14:36 Uhr
Die ehemalige Grünen-Chefin Simone Peter hat auf Twitter die Aktivistin Greta Thunberg kritisiert. Zuvor hatte Thunberg in der ARD-Sendung “Maischberger” betont, dass die Abschaltung der aktiven Atomkraftwerke in Deutschland ein Fehler sei.
https://web.de/magazine/politik/bdk-bonn-gruene-traum-volkspartei-aufgegeben-37384822
https://www.nd-aktuell.de/artikel/172950.der-traum-von-der-volkspartei.html
