🔥🔥..Ukraine-Krieg im Live-Ticker: US-Geheimdienste: Russischer Sieg im Donbass wäre nicht Kriegsende..🔥🔥
Ein Live-Ticker von Denis HuberAnika RichterAktualisiert am 11.05.2022, 10:19 Uhr
US-Geheimdienste: Russischer Sieg im Donbass wäre nicht Kriegsende
Ein eventueller russischer Erfolg im Donbass würde nach Auffassung der amerikanischen Geheimdienste wahrscheinlich nicht das Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeuten. Der russische Präsident Wladimir Putin bereite sich auf einen längeren Konflikt in der Ukraine vor, in dessen Verlauf er immer noch beabsichtige, Ziele zu erreichen, die über die Ostukraine hinausgingen, sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Dienstag bei einer Anhörung des Senats in Washington.
“Wir gehen davon aus, dass sich die strategischen Ziele Putins wahrscheinlich nicht geändert haben”, so Haines. Die Verlagerung der russischen Streitkräfte in den Donbass sei wohl nur vorübergehend.
Haines warnte außerdem vor einer Eskalation des Konflikts. Die Ungewissheit des Kampfes, der sich zu einem Zermürbungskrieg entwickele, bedeute in Verbindung mit dem Missverhältnis von Putins Ambitionen und den militärischen Fähigkeiten Russlands einen “unvorhersehbaren und potenziell eskalierenden Kurs” in den kommenden Monaten.
“Da sowohl Russland als auch die Ukraine glauben, dass sie militärisch weiter vorankommen können, sehen wir zumindest kurzfristig keinen gangbaren Verhandlungsweg”, sagte Haines. Putin rechne wahrscheinlich auch damit, dass die Entschlossenheit der USA und der EU angesichts von Inflation und Lebensmittelknappheit nachlasse.
Haines betonte, dass die USA immer noch der Ansicht seien, dass Moskau auch künftig eine “nukleare Rhetorik” einsetze, um die USA und den Westen davon abzuhalten, die Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. “Wir gehen weiterhin davon aus, dass Präsident Putin den Einsatz von Atomwaffen wahrscheinlich nur dann genehmigen würde, wenn er eine existenzielle Bedrohung für den russischen Staat oder das russische Regime wahrnehmen würde”, sagte Haines.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 5,9 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 11. Mai), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Die von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine mit Verortung des Stahlwerkes in Mariupol. (Achtung: Diese Infografik wird regelmäßig aktualisiert) © dpa-infografik GmbH
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden.
Am 18. April begann laut ukrainischer Aussage eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine.
Die weiteren Meldungen des Tages:
London: Ukrainische Drohnenangriffe im Schwarzen Meer
09:58 Uhr: Im Schwarzen Meer verhindern ukrainische Drohnenangriffe nach britischen Erkenntnissen bislang eine Dominanz russischer Truppen. Russland versuche immer wieder, seine Kräfte auf der strategisch wichtigen Schlangeninsel nahe der Hafenstadt Odessa zu verstärken, berichtete das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf britische Geheimdienste. Die russischen Versorgungsschiffe hätten seit dem Untergang des Lenkwaffenkreuzers “Moskwa” und dem Rückzug der Marine zur annektierten Halbinsel Krim aber nur wenig Schutz.
“Die derzeitigen Bemühungen Russlands, seine Streitkräfte auf der Schlangeninsel zu verstärken, bieten der Ukraine mehr Möglichkeiten, russische Truppen anzugreifen und Material zu zerstören”, so das Ministerium. Die Ukraine habe mit Erfolg Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar im Einsatz. Falls es Russland allerdings gelinge, seine Position mit strategischer Luftverteidigung und Marschflugkörpern zur Küstenverteidigung zu festigen, könne dies die Lage verändern.
Berichte beider Seiten hatten zuletzt schwere Gefechte um die Schlangeninsel nahegelegt, die 35 Kilometer von der Küste entfernt direkt vor dem Donaudelta im Gebiet Odessa liegt. Die russischen Streitkräfte hatten gleich zu Beginn des Kriegs vor mehr als zweieinhalb Monaten den ukrainischen Stützpunkt dort eingenommen.
Wirtschaftsministerium zu Gas-Transit: Versorgung gesichert
09:13 Uhr: Deutschland drohen auch bei Einschränkungen des Transits von russischem Gas durch die Ukraine nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit keine Engpässe. “Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist aktuell weiter gewährleistet”, sagte eine Sprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Kriegsbedingt wollte die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes einstellen. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg – das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, hatte der ukrainische Gasnetzbetreiber am Dienstag mitgeteilt. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, den Punkt Sochraniwka sowie die Verdichterstation Nowopskow zu kontrollieren, hieß es. Der Betreiber berief sich auf einen Fall “höherer Gewalt”.
“Wir beobachten die Lage genau”, sagte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Bundesnetzagentur solle in ihrem täglichen Lagebericht, der in der Regel gegen Mittag veröffentlicht wird, eine Einschätzung abgeben.
In der nun anstehenden wärmeren Jahreszeit wird Deutschland weniger Gas verbrauchen. Allerdings müssen die Speicher für den kommenden Winter aufgefüllt werden. Ein neues Gesetz sieht Mindestfüllmengen zu bestimmten Stichtagen vor: Am 1. Oktober eines Jahres 80 Prozent, am 1. November 90 Prozent und am 1. Februar 40 Prozent.
Netzbetreiber: Ukraine nimmt Transit-Gas im Osten nicht mehr an
08:52 Uhr: Die Ukraine bereitet nach Daten des Netzbetreibers OGTSU einen für Mittwoch angekündigten Transit-Stopp für russisches Gas durch die Region Luhansk im Osten vor. Das kann auch Auswirkungen auf die Versorgung in Europa haben.
Für die Durchleitung durch die Sojus-Pipeline in Richtung Westen wurden für diesen Tag nur noch Aufträge des russischen Energieriesen Gazprom angenommen, bei denen Gas in eine Station auf russischem Staatsgebiet gepumpt wird, wie aus Daten des ukrainischen Gasnetzbetreibers OGTSU von Mittwochmorgen hervorgeht. Auch Nachrichtenagenturen in Moskau beriefen sich auf diese Angaben. Eine offizielle Mitteilung mit einer Bestätigung des tatsächlich erfolgten Teil-Transitstopps gab es von ukrainischer Seite zunächst nicht.
Den Betreiber-Daten zufolge ist damit für Mittwoch die Durchleitung von insgesamt 72 Millionen Kubikmeter russischem Gas über die Ukraine geplant. Am Dienstag waren es noch mehr als 88 Millionen Kubikmeter gewesen.
Die Ukraine hatte am Dienstag mitgeteilt, den Transit von russischem Gas in Luhansk kriegsbedingt einstellen zu müssen. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg – das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, hieß es. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, den Punkt Sochraniwka sowie die Verdichterstation Nowopskow zu kontrollieren, hieß es. Der Betreiber berief sich auf einen Fall “höherer Gewalt”.
Gazprom wiederum erklärte, man habe “keinerlei Bestätigungen über Umstände höherer Gewalt” erhalten. Die Ukrainer hätten in den vergangenen Wochen ganz “ungestört” in Sochraniwka gearbeitet.
Ukraine vermeldet Geländegewinne rund um Großstadt Charkiw im Nordosten
07:20 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte haben Geländegewinne rund um die zweitgrößte Stadt Charkiw im Osten des Landes vermeldet. “Die Besatzer werden nach und nach aus Charkiw zurückgedrängt”, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in einer Videobotschaft. “Die Ortschaften Tscherkassy Tyschky, Rusky Tyschky, Rubischne und Bayrak wurden befreit”, erklärte der ukrainische Generalstab auf Facebook.
Während die russischen Streitkräfte dadurch die Stadt Charkiw “noch weniger” mit Artiellerieangriffen treffen könnten, habe die “Intensität der Bombardierungen im Bezirk Charkiw zugenommen”. Die russischen Truppen hinterlassen nach Angaben der ukrainischen Regionalverwaltung zudem “Todesfallen” – Minen.
Die nördlichen und nordöstlichen Stadtteile von Charkiw waren in den vergangenen Wochen häufig das Ziel russischer Raketenangriffe. Die russischen Truppen rückten zudem bis auf wenige Kilometer an die Stadt heran. Das US-Institut für Kriegsforschung (ISW) erklärte jedoch am Wochenende, dass die ukrainische Armee in diesem Teil des Landes “bedeutende Fortschritte macht und wahrscheinlich in den nächsten Tagen oder Wochen bis zur russischen Grenze vorrücken wird”.Volume 90%
Ukrainische Truppen erobern Ortschaften nahe Charkiw zurück
Aktualisiert am 11.05.2022, 08:22 UhrDie Gegenoffensive könnte Russland empfindlich treffen, wenn ukrainische Streitkräfte in Schlagdistanz zu russischen Nachschublinien rücken.
Während die Ukrainer im Nordosten des Landes wieder die Kontrolle über verlorene Gebiete übernehmen, rücken die Russen etwa 150 Kilometer südöstlich im Donbass Stück für Stück vor. Das ukrainische Südkommando meldete “gnadenlose” Angriffe der russischen Streitkräfte auf Privathäuser, landwirtschaftliche Einrichtungen und die Stromversorgung. Der stellvertretende Bürgermeister der mittlerweile fast vollständig zerstörten Hafenstadt Mariupol, Petro Andryuschtschenko, berichtete indessen, dass die letzten ukrainischen Streitkräfte im Asow-Stahlwerk weiterhin “dutzenden” Angriffen ausgesetzt seinen.
Im Süden des Landes hält der “psychologische Druck auf die benachbarte Bevölkerung Transnistriens” nach Angaben des ukrainischen Militär an. Demnach drohe eine “Blockade der Region durch die Außerbetriebnahme der Dnjestr-Brücke, die erneut mit Raketen angegriffen wurde”.
Die US-Geheimdienste glauben, dass Russland von den besetzten Gebieten im Donbass und nahe der Krim-Halbinsel eine Landverbindung zur pro-russischen Separatistenregion Transnistrien im Osten der Republik Moldau schaffen will.
Kretschmer sieht Embargo gegen russisches Öl kritisch
06:41 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht einem Einfuhrverbot von russischem Öl kritisch gegenüber. Mit Blick auf ein geplantes sechstes Sanktionspaket der EU gegen Russland sagte er: “Es ist, glaube ich auch, jetzt an der Zeit, genau hinzuschauen: Wem schadet es wirklich?” Es gebe eine globale Nachfrage nach Steinkohle, Öl und Gas. Wenn europäische Länder anderswo als in Russland Energie kauften, fehle es dort und die Lücke würde mit großer Wahrscheinlichkeit von russischen Quellen aufgefüllt, so der CDU-Politiker.
Die Verhandlungen um das sechste Sanktionspaket – in dem ein Ölembargo vorgesehen ist – sind derzeit blockiert. Ungarn und andere EU-Länder fordern weitgehende Ausnahmeregeln von dem geplanten Importstopp. Seit dem Angriff Russlands gegen die Ukraine hatte die EU bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt.
Kretschmer sagte bei einem Besuch in Brüssel zudem, es müsse darum gehen, die Kriegstreiber in Russland – die Oligarchen, die Geheimdienstleute, den Präsidenten – zu treffen und nicht, die Kraft in Europa weiter zu schwächen. “Energie ist die Achillesferse einer jeden Volkswirtschaft.” Bereits jetzt seien die Öl- und Gaspreise toxisch. Sollte es zu einem Energiemangel kommen, gehe es nicht darum, dass Wohnungen nicht mehr ganz so warm seien. “Es geht hier darum, dass wir die Produktion anhalten, dass Arbeitsplätze verloren gehen.”
Kretschmer war in der Vergangenheit unter anderem vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, für seinen Russland-Kurs kritisiert worden. Dieser sagte vor rund einem Monat an Kretschmer gerichtet: “Ihre unverschämte Anbiederung an diesen Kriegsverbrecher bleibt eine ewige Schande.” Kretschmer hatte unter anderem gesagt, dass wirtschaftliche Verflechtungen mit Russland wichtig blieb.
