đŸ”„đŸ”„Krieg in der Ukraine – Schwarze Tage EuropasđŸ”„đŸ”„

1. MĂ€rz 2022 Aus Von DieVolleWahrheit

Wladimir Putin beim Gipfel mit Joe Biden am 16. Juni 2021 in Genf | Bild: picture alliance/dpa/TASS | Sergei Bobylev

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Russland hat am 24. Februar die Ukraine angegriffen. Es ist der Versuch Wladimir Putins, die russischen Sicherheitsinteressen mit militĂ€rischer Gewalt und unter Bruch des Völkerrechts durchzusetzen. Der Westen trĂ€gt durch jahrzehntelange Expansionspolitik und Arroganz eine Mitverantwortung fĂŒr die jetzige Eskalation. Gewinner sind nun die Scharfmacher auf allen Seiten. Der Krieg wird nicht nur zum Tod vieler Zivilisten, sondern auch in eine neue RĂŒstungsspirale fĂŒhren. Ein Kommentar der Multipolar-HerausgeberREDAKTION, 27. Februar 2022, 8 KommentarePDF

Als der damals im Westen so gut wie unbekannte Wladimir Putin im August 1999 zum russischen MinisterprĂ€sidenten ernannt und im Mai des Folgejahres zum PrĂ€sidenten seines Landes gewĂ€hlt wurde, waren die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland noch weitgehend ungetrĂŒbt. Sie waren es, obwohl gerade zur damaligen Zeit Ereignisse stattfanden und Entwicklungen ihren Anfang nahmen, die in der Folgezeit fĂŒr Irritationen und Spannungen und schließlich fĂŒr eine dauerhafte Belastung der Beziehungen sorgen sollten.

Neben der 78-Tage-Bombardierung des mit Russland traditionell eng verbundenen Serbien war es vor allem der Beginn der NATO-Osterweiterung, die von der US-Regierung mit ihrem PrĂ€sidenten Bill Clinton in dessen zweiter Amtszeit ohne Not (und entgegen einer Vielzahl mĂŒndlicher Zusagen durch westliche Spitzenpolitiker) vorangetrieben wurde. 1999 wurden in einer ersten Phase drei ehemalige Staaten des Warschauer Pakts – Polen, Tschechien und Ungarn – in die NATO aufgenommen. Vor wem, so fragten sich damals viele, sollten oder wollten diese Staaten geschĂŒtzt werden? Vor dem krisengeschĂŒttelten Russland der Jelzin-Ära?

2004 kam der nĂ€chste Beitrittsschub: Slowenien, die Slowakei, RumĂ€nien, Bulgarien sowie drei ehemalige sowjetische Teilrepubliken – die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland – traten dem westlichen MilitĂ€rbĂŒndnis bei. Zwischen 2009 und 2020 wurden Albanien und Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien aufgenommen. Schon 2008 hatte man Georgien und der Ukraine eine entsprechende Perspektive eröffnet.

Verpasste Chancen

Russland konnte dem wenig entgegensetzen. Die Entscheidung zur NATO-Osterweiterung hat die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nachhaltig beschĂ€digt. Das war vorhersehbar. Als der Prozess in der 1990er Jahren begann, hatten sich renommierte amerikanische Politiker, Diplomaten und Wissenschaftler in einer gemeinsamen ErklĂ€rung zu Wort gemeldet und schwerste EinwĂ€nde geltend gemacht. Das Vorhaben, so sagten sie, sei „ein politischer Fehler von historischer Dimension“. Nichts anderes gilt fĂŒr den Aufbau eines (auch offensiv nutzbaren) Raketenabwehrsystems in Osteuropa. Clintons einstiger Verteidigungsminister William Perry hĂ€lt dessen Installation fĂŒr den zweiten verhĂ€ngnisvollen Schritt des Westens. Auf die berechtigten russischen EinwĂ€nde habe man arrogant reagiert: „Was könnt ihr schon dagegen tun? Ihr seid heute eine unbedeutende Macht.“

Ungeachtet dieser sicherheitsrelevanten Entwicklungen hat sich die russische Seite lange Zeit um ein konstruktives VerhĂ€ltnis zum Westen bemĂŒht. In seiner in deutscher Sprache gehaltenen Rede vor dem Berliner Bundestag (2001), die mit stehenden Ovationen des ganzen Hauses bedacht wurde, skizzierte Wladimir Putin eine neue Sicherheitsarchitektur „von Wladiwostok bis Lissabon“. Dmitri Medwedew bekrĂ€ftigte diese Idee noch auf einer Strategietagung der NATO 2010. Bevor es 2014 in der Ukraine zur Eskalation kam, hatte Moskau vorgeschlagen, einen Interessenausgleich anzustreben und das anstehende Assoziierungsabkommen trilateral auszuhandeln, also unter Beteiligung der Ukraine, der EU und Russlands. WĂ€re der Westen auf die Initiative eingegangen, hĂ€tten Krise und Krieg in der Ukraine wahrscheinlich abgewendet werden können.

In den beiden vergangenen Jahrzehnten – in der Ära Putin also – hat Moskau seine Interessen deutlicher artikuliert als zuvor, am spektakulĂ€rsten (und ĂŒberraschendsten) sicherlich durch Putins Rede vor der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz 2007. Dennoch blieb man auf russischer Seite weiterhin fĂŒr VerstĂ€ndigung und Kooperation offen.

Proaktive Außen- und Sicherheitspolitik

Bemerkenswert bei alledem: Wenn Russland seine Interessen zur Geltung brachte oder zu bringen versuchte, handelte es lange Zeit mit Vorsicht und ging keine unkalkulierbaren Risiken ein. Das Ă€nderte sich fĂŒr jedermann sichtbar im Zuge der Ukraine-Krise, als die Moskauer Regierung in Reaktion auf den Maidan-Umsturz in Kiew die Halbinsel Krim aus dem ukrainischen Staatsverband herausbrach und in die Russische Föderation eingliederte.

Im darauffolgenden Jahr griff Russland – fĂŒr viele unerwartet – entschieden und entscheidend in den Syrien-Krieg ein. Man könnte sagen, dass in beiden FĂ€llen Schritte von einer eher reaktiven zu einer proaktiven Außen- und Sicherheitspolitik getan wurden. Diese Tendenz hat sich in den darauffolgenden Jahren verstĂ€rkt und mit der Anerkennung der „Volksrepubliken“ im Donbas und der anschließenden militĂ€rischen Intervention auf dem Territorium der Ukraine nun ihren vorlĂ€ufigen Höhepunkt erreicht.

Warum gerade jetzt diese Zuspitzung, diese Bereitschaft, große Risiken einzugehen, schwerste Nachteile in Kauf zu nehmen? Was Putin in seinen beiden Reden an die Nation vom 21. Februar und vom 24. Februar im Einzelnen als BegrĂŒndung fĂŒr das russische Handeln anfĂŒhrte, dĂŒrfte einen großen Teil der Motivlage abdecken. Es ging und geht darum, die unertrĂ€gliche Situation im Donbas zu beenden sowie den westlichen MĂ€chten unmissverstĂ€ndlich klar zu machen, dass im Zuge der NATO-Osterweiterung eine rote Linie ĂŒberschritten wurde und Russland – da Verhandlungen ĂŒber „gemeinsame Sicherheit“ beziehungsweise eine europĂ€ische Sicherheitsarchitektur nicht ernsthaft auf der Tagesordnung standen und stehen – seine vitalen Interessen nunmehr mit militĂ€rischer Gewalt und unter Bruch des Völkerrechts durchzusetzen gewillt ist.

Eurasische Orientierung

Neben den von Putin angefĂŒhrten BegrĂŒndungen fĂŒr das russische Vorgehen sind da allerdings noch zwei andere Aspekte; der eine wurde in seinen Darlegungen nur kurz gestreift, der andere blieb ganz außen vor. Der von Putin kurz angesprochene Aspekt betrifft die inzwischen wieder beachtlichen FĂ€higkeiten des russischen MilitĂ€rs; in der waffentechnischen Entwicklung sind bedeutende DurchbrĂŒche gelungen, sodass Russland, wie Putin sagt, den USA in Teilbereichen sogar ĂŒberlegen ist. Russland agiert aus einer Position der militĂ€rischen StĂ€rke.

Der andere, von Putin nicht angesprochene Aspekt bezieht sich auf die verĂ€nderte geopolitische Lage, also auf Russlands Abwendung vom Westen, auf seine eurasische Orientierung, auf seine strategische Partnerschaft mit der Volksrepublik China. Wenn gegenwĂ€rtig von einem „neuen Kalten Krieg“ die Rede ist, liegt genau hier der entscheidende Unterschied zum „alten“ Kalten Krieg. Im einstigen Konflikt zwischen der Sowjetunion und den USA (sowie ihren jeweiligen BĂŒndnissen) waren sich die Machthaber in Peking und Moskau spinnefeind; US-PrĂ€sident Nixon und sein Außenminister Kissinger nutzten diese RivalitĂ€t Anfang der 1970er Jahre geschickt aus.

Heute ist die Lage anders: Kissingers Albtraum – ein Pakt zwischen Russland und China – ist mittlerweile RealitĂ€t und gibt Putin bei seinen außenpolitischen und militĂ€rischen Manövern Sicherheit und RĂŒckendeckung. Die KrĂ€fteverhĂ€ltnisse haben sich grundlegend verĂ€ndert und tun dies weiterhin. Aufgrund dieser neuen Konstellation glauben Putin und die russische FĂŒhrung sich die direkte Konfrontation mit dem Westen leisten zu können und sind offenbar bereit, sĂ€mtliche drastisch-negativen Folgen (schwere Sanktionen, Isolation, Stigmatisierung) in Kauf zu nehmen. Man hat den Westen weitgehend abgeschrieben und wĂ€hnt sich durch die eurasische Option auf der sicheren Seite.

Ein interessanter Nebenaspekt in diesem Zusammenhang: Russland sagt, dass es sich bedroht fĂŒhle: durch das VorrĂŒcken der NATO nach Osten, durch Einkreisung und durch die Versuche, in seiner InteressensphĂ€re Farbrevolutionen, also Regimewechsel zu initiieren. Diese Aussage ist glaubhaft. Das russische BedrohungsgefĂŒhl ist real und ernst zu nehmen. Allerdings stellt sich die Frage, wie stark die Bedrohung durch den Westen aktuell tatsĂ€chlich ist. Im Moment sehen wir, dass die NATO bzw. NATO-Staaten zwar in Osteuropa und auch in der Ukraine prĂ€sent sind, aber nicht eingreifen. Sie vermeiden die direkte militĂ€rische Konfrontation. US-PrĂ€sident Biden hat explizit ausgeschlossen, dass man sich wegen der Ukraine auf einen Krieg mit Russland einlasse. Somit können die russischen StreitkrĂ€fte vorlĂ€ufig weitgehend ungestört agieren. Die Ukraine ist auf sich allein gestellt, die Wirksamkeit ihres Widerstands schwer einzuschĂ€tzen. Ebenso unklar ist, ob eine Mehrheit der russischen Bevölkerung die Kriegspolitik ihrer politischen FĂŒhrung mitzutragen bereit ist.

Der deutsche Angriff von 1941: Ein russisches Trauma

Die russische Regierung argumentiert, dass das Land aus einer existenziellen Bedrohung heraus handelt. In seiner Rede vom 24. Februar, veröffentlicht unmittelbar nach Beginn der Kampfhandlungen, kam Putin auf die gescheiterten Verhandlungen mit den USA ĂŒber Sicherheitsgarantien zu sprechen und bezog sich dabei ausdrĂŒcklich auf die traumatischen Erfahrungen seines Landes im Zweiten Weltkrieg:

„Trotz allem haben wir im Dezember 2021 erneut versucht, mit den USA und ihren VerbĂŒndeten eine Einigung ĂŒber die SicherheitsgrundsĂ€tze in Europa und ĂŒber die Nichterweiterung der NATO zu erzielen. Alles umsonst. Der Standpunkt der USA hat sich nicht geĂ€ndert. Sie halten eine Einigung mit Russland in dieser fĂŒr uns wichtigen Frage nicht fĂŒr notwendig, sie verfolgen ihre eigenen Ziele und setzen sich ĂŒber unsere Interessen hinweg. Und natĂŒrlich stellt sich in dieser Situation die Frage: Was ist als nĂ€chstes zu tun, was ist zu erwarten?

Wir wissen aus der Geschichte, dass die Sowjetunion 1940 und Anfang 1941 alles getan hat, um den Ausbruch des Krieges zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dazu gehört auch, dass man buchstĂ€blich bis zur letzten Minute versucht, den potenziellen Angreifer nicht zu provozieren, indem man die notwendigsten und naheliegendsten Schritte zur Vorbereitung auf die Abwehr des unvermeidlichen Angriffs nicht durchgefĂŒhrt oder aufgeschoben hat. Und die Schritte, die schließlich unternommen wurden, waren katastrophal verspĂ€tet. Infolgedessen war das Land auf den Einmarsch Nazi-Deutschlands, das am 22. Juni 1941 ohne KriegserklĂ€rung unser Land angriff, nicht vollstĂ€ndig vorbereitet. Der Feind konnte gestoppt und dann vernichtet werden, allerdings zu einem kolossalen Preis.

Der Versuch, dem Aggressor am Vorabend des Großen VaterlĂ€ndischen Krieges zu gefallen, war ein Fehler, der unser Volk teuer zu stehen kam. In den ersten Monaten der KĂ€mpfe haben wir große, strategisch wichtige Gebiete und Millionen von Menschen verloren. Wir werden einen solchen Fehler nicht ein zweites Mal machen, dazu haben wir kein Recht.“

Im Westen wird diese Argumentation als absurd abgetan. Schließlich könne keine Rede davon sein, dass man Russland schĂ€digen oder schwĂ€chen wolle, geschweige denn das Land angreifen. Putins Darstellung wird daher als paranoid betrachtet. Allerdings: Wenn der Westen, insbesondere die USA, Russland tatsĂ€chlich nicht angreifen, schĂ€digen und schwĂ€chen wollen, warum ist es dann ein solches Problem, dem Land schriftliche Sicherheitsgarantien zu geben und durch praktische Schritte die eigenen guten Absichten glaubhaft zu machen?

Genf, 16. Juni 2021: Joe Biden und Wladimir Putin mit ihren Außenministern Tony Blinken und Sergej Lawrow | Bild: picture alliance/dpa/POOL | Mikhail Metzel

Arroganz der Macht

Die Antwort auf diese Frage fĂŒhrt zum blinden Fleck der Debatte, zur jahrzehntelang eingeĂŒbten und inzwischen festzementierten Überheblichkeit des Westens gegenĂŒber Russland. Die im Westen maßgebenden KrĂ€fte sind ĂŒberzeugt davon, ĂŒberhaupt nichts glaubhaft machen zu mĂŒssen, geschweige denn sich irgendwie außenpolitisch einzuschrĂ€nken, um etwa Russlands Vertrauen zu gewinnen. Warum auch? Wer stĂ€rker und mĂ€chtiger ist, der braucht sich nicht um Vertrauen zu bemĂŒhen, so die zugrundeliegende Haltung, die man als „Arroganz der Macht“ bezeichnen könnte. Russland, so der Tenor, ist seit dem Zerfall der Sowjetunion bloß noch Juniorpartner und kann keine Bedingungen stellen. Es ist vor allem diese Haltung, die zur aktuellen Eskalation gefĂŒhrt hat. Russlands Sicherheitsinteressen haben geringen Wert und wenig Bedeutung fĂŒr den Westen. Man kann sie vernachlĂ€ssigen – so meint(e) man zumindest.

Einem Land in einer solchen Situation bleibt praktisch nur ein Ausweg: StĂ€rke zu beweisen und die eigene Macht und die eigenen FĂ€higkeiten in so unmissverstĂ€ndlicher SchĂ€rfe zu demonstrieren, dass man anschließend als Verhandlungspartner ernst genommen wird und dann Vereinbarungen treffen kann, die sich ohne die Überheblichkeit des GegenĂŒbers natĂŒrlich frĂŒher und einfacher hĂ€tten aushandeln lassen.

RealitÀtsverlust westlicher Eliten

VerschĂ€rft wird diese Dynamik noch durch einen irritierenden Trend, der sich in den letzten Jahren vor allem im Westen immer mehr ausgebreitet hat – das Ersetzen politischer Argumente durch propagandistische Phrasen. Propaganda gab es zu allen Zeiten, doch wĂ€hrend sie frĂŒher meist doppelbödig war – man inszenierte fĂŒr die Öffentlichkeit eine Show mit Scheinargumenten, verhandelte aber hinter den Kulissen zugleich real die tatsĂ€chlichen Argumente – so ist sie heute eindimensional geworden: Westliche Politiker halten die eigenen Propagandaphrasen heute oftmals fĂŒr valide Argumente und Ă€ußern sie auch hinter den Kulissen in den realen Verhandlungen mit der Gegenseite. Das ist dramatisch, denn so scheiden sie fĂŒr ihr GegenĂŒber als ernstzunehmende GesprĂ€chspartner praktisch aus. Auch mit diesem Problem, einem erschreckenden RealitĂ€tsverlust westlicher Eliten, sah sich Russland zuletzt verstĂ€rkt konfrontiert.

Sergej Lawrow, 71 Jahre alt, seit 50 Jahren im diplomatischen Dienst, in der Hochphase des Kalten Kriegs in den 1980ern fĂŒr die Sowjetunion als Diplomat bei der UNO in New York tĂ€tig, und nun bereits seit 18 Jahren russischer Außenminister ist gemessen an Weltkenntnis und Erfahrungsschatz ein vollkommen anderes Kaliber als seine heutigen westlichen Gegenparts wie die britische Außenministerin Liz Truss, 46, vormals Ministerin fĂŒr Frauen und Gleichstellung, oder Annalena Baerbock, 41. Sein amerikanisches GegenĂŒber, Tony Blinken, Sohn eines einflussreichen Investmentbankers, ist wiederum durchaus erfahren. Er unterstĂŒtzte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak 2003 in seiner damaligen Funktion als Stabschef im AuswĂ€rtigen Ausschuss des US-Senats, wo er dessen damaligen Vorsitzenden – Joe Biden – bei dessen Zustimmung zum Krieg beriet. Blinken unterstĂŒtzte auch die Aggression gegen Libyen 2011. Es erscheint in diesem Zusammenhang nicht vollkommen unverstĂ€ndlich, wenn sich Vertreter Russlands nun ungern von solchen Politikern ĂŒber Moral und Völkerrecht belehren lassen.

Berlin, 20. Januar 2022: Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Außenminister Tony Blinken | Bild: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Ron Przysucha/State Department
Putin erklĂ€rte am 24. Februar, zu Beginn der Kampfhandlungen:
„FĂŒr die USA und ihre VerbĂŒndeten ist die sogenannte Politik der EindĂ€mmung Russlands, eine offensichtliche geopolitische Dividende. FĂŒr unser Land ist es jedoch letztlich eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer historischen Zukunft als Nation. Und das ist keine Übertreibung – so ist es nun einmal. Das ist eine echte Bedrohung nicht nur fĂŒr unsere Interessen, sondern fĂŒr die Existenz unseres Staates und seine SouverĂ€nitĂ€t. Das ist die rote Linie, ĂŒber die immer wieder gesprochen wurde. Sie haben sie ĂŒberschritten.“
Maidan: Der Westen öffnet die BĂŒchse der Pandora
Der entscheidende und verheerendste Schritt auf diesem Weg war der gewalttĂ€tige pro-westliche Machtwechsel in der Ukraine vor fast genau acht Jahren. Das wird heute immer schmerzlicher deutlich. Bewaffnete MaidankĂ€mpfer hatten den damaligen PrĂ€sidenten Janukowitsch vertrieben, nachdem dieser im Glauben an eine kurz zuvor geschlossene Vereinbarung – unter anderem mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier – die Polizei zurĂŒckgezogen hatte. Westlich finanzierte sowie nationalistische Oppositionspolitiker erklĂ€rten den PrĂ€sidenten noch am selben Tag in einer manipulierten Abstimmung entgegen den Regelungen der ukrainischen Verfassung fĂŒr abgesetzt. Die westlichen Staaten erkannten die Putschisten sofort als „Übergangsregierung“ an.
Putin begriff, dass der Westen hier aus geopolitischen GrĂŒnden eiskalte Machtpolitik betrieb und bereit war, alles zu ignorieren, was dem entgegenstand. Dieser Umsturz setzte eine Kaskade irreversibler Ereignisse in Gang, die die Ukraine zu einem Pulverfass verwandelten und letztlich zur jetzigen Eskalation fĂŒhrten. Russland besetzte im MĂ€rz 2014 unter dem Jubel der dortigen maidankritischen Bevölkerungsmehrheit die Halbinsel Krim und integrierte sie ins eigene Staatsgebiet. Auch andere Teile der Ukraine rebellierten gegen den Staatsstreich in Kiew. Die Antimaidan-Bewegung in den ost- und sĂŒd-ukrainischen StĂ€dten wurde niedergeschlagen. In Odessa verĂŒbten militante MaidankĂ€mpfer dazu ein grausames Massaker an rund 50 Oppositionellen. Der Westen schloss die Augen.
In das Donezbecken ganz im Osten der Ukraine, wo der Widerstand besonders groß war, entsendete die ukrainische „Übergangsregierung“ unter Zuraten des anwesenden CIA-Chefs John Brennan schließlich die Armee. In dem folgenden BĂŒrgerkrieg im Donbass starben bis heute mehr als zehntausend Menschen – zum großen Teil Zivilisten durch den Artilleriebeschuss von Wohngebieten. Keine der folgenden Kiewer Regierungen zeigte Interesse daran, diesen Krieg durch eine Kompromisslösung zu beenden. Westliche Politiker ĂŒbten keinen Druck auf Kiew aus. Auch hier schloss man vor den Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung nahezu acht Jahre lang beharrlich die Augen.
Die ukrainische Politik brach seit dem Maidan annĂ€hernd alle diplomatischen und wirtschaftlichen BrĂŒcken nach Russland ab und radikalisierte sich nach innen immer stĂ€rker. Oppositionelle Medien wurden verboten, pro-russische Politiker verhaftet, ethnische Minderheiten drangsaliert, historische Nazi-Kollaborateure verherrlicht und rechtsextreme ParamilitĂ€rs in Polizei und MilitĂ€r integriert. Die ukrainischen Regierungen unter PrĂ€sident Poroschenko und PrĂ€sident Selenskij boten sich der Nato regelmĂ€ĂŸig als Mitglied an und rĂŒsteten das immer krasser verarmende Land massiv auf. Zuletzt drohte Selenskij sogar mit der atomaren Wiederbewaffnung.
Viele schlechte Perspektiven
Trotz der großen finanziellen und realpolitischen US-AbhĂ€ngigkeit, in die sich die Kiewer Regierung begeben hat, ist die Ukraine formell ein souverĂ€nes Land. Die UN-Charta verbietet es, andere Staaten anzugreifen. Ein Land darf ohne UN-Mandat auch nicht „entmilitarisiert“ werden, wie es die russische StaatsfĂŒhrung nun anstrebt. Selbst bei den prĂ€zisesten MilitĂ€rschlĂ€gen sterben im Chaos eines Krieges zahlreiche Zivilisten – viele andere werden verletzt, traumatisiert und verlieren Hab und Gut. Russland bringt mit dem jetzigen Einmarsch große Teile der ukrainischen Bevölkerung gegen sich auf. Dies wird schwer auf dem zukĂŒnftigen VerhĂ€ltnis beider LĂ€nder lasten.
Es ist derzeit nicht zu kalkulieren, wie es nach den Kampfhandlungen weitergeht. Russlands konkrete Ziele bleiben im Großen und Ganzen widersprĂŒchlich oder nebulös. Selbst wenn der Krieg nach wenigen Tagen oder Wochen vorbei sein sollte, bleiben nur negative Szenarien ĂŒbrig. Der ukrainische Staat wird infolge des jetzigen Krieges wohl auch den letzten Rest an StabilitĂ€t verlieren. StĂ€ndig wechselnde MachtverhĂ€ltnisse und staatliche NeugrĂŒndungen wie in der Zeit von 1917 bis 1921 könnten die Folge sein.
Sogar wenn schnelle Waffenstillstandsverhandlungen beginnen wĂŒrden, die Nato sich militĂ€risch nicht einmischt und Russland PrĂ€sident Selenskij im Amt beließe, wĂ€re die Ukraine dauerhaft ein Ă€ußerst instabiler Staat mit einem schwachen PrĂ€sidenten von Moskaus Gnaden. Die militanten Nationalisten wĂŒrden dies nicht kampflos hinnehmen und blieben erst recht nach der nun erfolgten Massenbewaffnung in Kiew und in der Westukraine eine permanente Bedrohung. Russland mĂŒsste das Land besetzen, ansonsten hĂ€tte es mit dem jetzigen Einmarsch nichts erreicht. Eine Besetzung wĂŒrde jedoch, wie die Erfahrungen in der Westukraine nach 1945 zeigen, Ă€ußerst blutig und brutal werden. Bei einer möglichen Teilung der Ukraine in einen pro-russischen Oststaat und einen NATO-treuen Weststaat wĂŒrde fĂŒr Russland dieselbe Bedrohungsproblematik wie bislang bestehen. Auch damit wĂ€re aus Kreml-Sicht nichts erreicht.
Eine Lösung kann es eigentlich nur auf dem Verhandlungsweg geben. Doch auch hier gibt es bereits Ă€ußerst bittere Erfahrungen. Das Abkommen auf dem Maidan und das Abkommen von Minsk haben gezeigt, dass Politiker aus Russland und der EU durchaus Kompromisse im europĂ€ischen Interesse aushandeln können. Beide Abkommen scheiterten jedoch, weil sie nicht im Interesse der US-Regierung und der ukrainischen Nationalisten lagen. An deren Positionen hat sich nichts geĂ€ndert – im Gegenteil. Zudem dĂŒrfte zwischen Moskau und Washington beidseitig jegliches Vertrauen in die GlaubwĂŒrdigkeit des anderen verloren gegangen sein.
Ohne dass Moskau und Washington sich einigen, ist aber jede dauerhafte Lösung illusorisch. Beide mĂŒssen sehr viel tun, um vom anderen wieder als verlĂ€ssliche Verhandlungspartner anerkannt zu werden. Im Westen insgesamt ist zudem ein grundlegender MentalitĂ€tswandel nötig: Solange man hier nicht endlich zu einer realistischen und fairen Betrachtung der internationalen Interessenlage kommt – ĂŒbrigens auch in den hiesigen Medien â€“, wird es keine Lösung geben.
Scholz und Döpfner eskalieren
Aktuell weitet sich der militĂ€rische Konflikt gefĂ€hrlich aus. Am Abend des 26. Februar, zwei Tage nach Beginn der KĂ€mpfe, erklĂ€rte Bundeskanzler Olaf Scholz, die deutsche Regierung wolle nun, entgegen ihrer langjĂ€hrigen Maxime, Waffen direkt ins Kriegsgebiet liefern:
„Der russische Überfall markiert eine Zeitenwende. Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nach KrĂ€ften zu unterstĂŒtzen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Putin. Deshalb liefern wir 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen an unsere Freunde in der Ukraine.“
Wie die Tagesschau berichtet, solle dies „so schnell wie möglich“ geschehen. Unmittelbar zuvor hatte die Regierung noch zu einem Ende der Kampfhandlungen und zu Frieden aufgerufen. Das scheint nun passĂ©. Man will den Krieg nicht beenden – man will ihn gewinnen, als aktive Konfliktpartei. Die Auswirkungen dieser 180-Grad-Wende sind unabsehbar und könnten verheerend sein.
Am gleichen Abend veröffentlichte Mathias Döpfner, Chef des Axel-Springer-Konzerns (BILD, WELT) einen Kommentar unter der Überschrift â€žUnsere Freiheit wird in Kiew verteidigt“:
„Wenn der Westen jetzt hilft – mit Waffen, Truppen an den Grenzen und wirklich schmerzhaften Sanktionen gegen Oligarchen –, kann das Blatt sich wenden. Und Putin die Macht verlieren. Unsere Freiheit wird in Kiew verteidigt (und nicht nur am Hindukusch). Europa handelt allmĂ€hlich – zum GlĂŒck! Wenn das jetzt nicht mit aller Konsequenz passiert, verraten wir die Ukrainer und die Demokratie. Und dann werden wir die Konsequenzen schneller als gedacht erleben. Europa ist dann nicht nur moralisch am Ende, sondern auch politisch. Ab dann gelten die Regeln der PrĂ€sidenten Putin und Xi. Die Welt hĂ€lt den Atem an. Es liegt in unserer Hand.“
Es scheint, als könne manchem die weitere internationale Eskalation des Konfliktes gar nicht schnell genug gehen. Putins radikaler Schritt, sein völkerrechtswidriger Angriff, ermöglicht es nun auch den Scharfmachern im Westen, radikaler zu agieren als je zuvor. Europa stehen weitere schwarze Tage bevor.
Diskussion8 Kommentare
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BERNHARD MÜNSTERMANN, 27. Februar 2022, 13:55 UHR
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An der Heimatfront im Kulturbetrieb: politisch korrekt z.B. in der Stadt MĂŒnchen mit seinem berĂŒhmten Orchester, dessen Dirigent der OB Dieter Reiter ein Ultimatum stellen zu mĂŒssen glaubt.
https://de.rt.com/inland/132578-ultimatum-an-chefdirigent-munchner-philharmoniker/
Es ist erschreckend, wie rasch und vorbehaltlos sich der Kulturbetrieb anpasst und willfĂ€hrig mit den Propagandafanfaren im Einklang tönt. FrĂŒher meldeten die Gemeinden dem FĂŒhrer, dass ihre Stadt judenfrei sei. Dass solche Parallelen nicht zu ĂŒbersehen sind, das kann man serienweise mit Beispielen auch in Deutschland belegen.
Wir sehen das jĂŒngste vom Kanzler angekĂŒndigte 100 Mrd. Finanz-Sonderpaket fĂŒr die Bundeswehr und zugleich das mehr als labile Kartenhaus des zerfallenden Pandemie-Narrativs im Zusammenhang. Man wird versuchen, selbst den bevorstehenden Finanzcrash Putin in die Schuhe zu schieben.
Aus Deutschland gelieferte Stinger-Boden-Luftraketen kennen die russische MilitĂ€rs noch aus Afghanistan, wo es in den 1980iger Jahren dank US-Lieferungen die Lufthoheit der sowjetischen Armee militĂ€risch entscheidend einschrĂ€nkte. Die US-Taktik, den Gegner durch Low-Intesity-Warfare in Stellvertreterkriegen zu zermĂŒrben und zu verschleißen ebenfalls. Das zynische KalkĂŒl der US-Strategen muss in der Ukraine deshalb verhindert werden. Die WestmĂ€chte agieren immer wieder verlogen und haben dabei zunehmend schlechtere Karten. Diese aggressive Vorgehensweise zeugt von einer IdentitĂ€tskrise und SchwĂ€che, von der die bevorstehende Pleite der Staatshaushalte nur ein Teil ist. Ein geordneter RĂŒckzug aus der Rolle als vermeintlich einzige Weltmacht wĂ€re eine kluge und konstruktive Alternative zum gefĂ€hrlichen Spiel mit dem Feuer, der die destruktive Zersetzung der Staaten und Zivilgesellschaften im Weltmaßstab entbehrlich machte.
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RALLE, 27. Februar 2022, 16:35 UHR
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Putins völkerrechtswiedriger Angriff? Ja, sicherlich ist der völkerrechtswiedrig. Was ist eigentlich der ukrainische Genozid im Donbass? Auch völkerrechtswiedrig. Nun wollen wir uns das Völkerecht nicht um die Ohren hauen, das macht schon unsere “Expertin” Annalena. Was hĂ€tte aber Putin weiter tun können, nach 8 Jahren vergeblicher MĂŒhe das politisch zu lösen? Wegschauen? Das Henne-Ei-Problem ist hier eindeutig. Die Ukraine wird von den USA als “Stellvertreter” gegen Russland missbraucht und das schon Jahrelang. Die USA haben ein Riesenproblem zu akzeptieren, dass die Welt “multipolar” ist. Schon Mitte der 90er (Russland lag total am Boden) sollen Hasadeure im Pentagon ĂŒber Möglichkeiten eines nuklearen Erstschlags gegen Russland nachgedacht haben. Wir sind kurz davor, dass aus dem begrenzten ein Weltkrieg wird. Hoffentlich sind die Verantwortlichen in NATO und USA sich dessen bewusst (habe da meine Zweifel).
AXEL KLEIN, 27. Februar 2022, 18:30 UHR
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Verehrte Multipolar-Herausgeber,
vielen Dank fĂŒr die antimilitaristische Einordnung der Ereignisse rund um die Ukraine. HĂ€tten wir auch nur Spuren Ihres Verantwortungsbewusstseins in den 8 Mrd. € teuren Staatsmedien, wĂ€ren diese vielleicht reformierbar. Aber die mediale Coronapanik und die geschichtsvergessene Kriegstreiberei kommen so konsequent nacheinander, dass wir uns bewusst werden mĂŒssen, dass demokratische und rechtsstaatliche Medien vollstĂ€ndig neu aufgebaut werden mĂŒssen.
Die Vermutung dass die sogenannten westlichen Eliten glauben, was sie erzĂ€hlen und die außenpolitische Propaganda nicht mehr hinsichtlich des RealitĂ€tsgehaltes bewerten können, ist sehr plausibel, da diese Leute ja schon seit fast 2 Jahren die offensichtlichsten LĂŒgen des Corona-Komplexes scheinargumentativ aneinanderreihen und schon lange nicht mehr bemerken, dass sie sich in einem Satz mehrmals selbst widersprechen. Die Befragung von Frau Merkel durch den Abgeordneten MĂŒnstermaier zum PCR-Test ist dafĂŒr ein schönes Beispiel. Wo bei Adenauer mit “was interessiert mich mein GeschwĂ€tz von gestern” noch das Bewusstsein fĂŒr den Wandel der eigenen Aussage wirkte, sind heute Sprechpuppen in Ämtern, die, wenn sie nicht offensichtlich eine psychische Störung als Gedundheitsminister ausleben dĂŒrfen, nicht mehr merken, welchen Unfug sie die Hand, die sie fĂŒhrt, hervorbrabbeln lĂ€sst.
Das Rekrutierungsystem der Parteien ist offensichtlich am Ende.
Schöne GrĂŒĂŸe
Axel Klein
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JAN-ERIK BAARS, 27. Februar 2022, 18:30 UHR
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Vielen Dank fĂŒr diese sachliche und neutrale EinschĂ€tzung der Lage: Eine Wohltat inmitten der aufgescheuchten und SĂ€bel rasselnden MSM. Dass Falken die Situation nutzen ist klar, womöglich ist es sogar ein Puzzleteil des Build Back Better: nach dem Abkassieren in der Pharma folgt jetzt die RĂŒstung und im Hintergrund wird der Sicherheitsstaat weiter etabliert. Da hat dann Putin sogar was davon, die Chinesen auch.
Aber was mich als Gast in Deutschland zutiefst bedrĂŒckt, ist die SelbstverstĂ€ndlichkeit, mit der jetzt nach AufrĂŒstung gerufen wird. Dass Deutsche Waffen wieder russische Soldaten töten werden, ist pervers: Mein verstorbener Schwiegervater, der den Russlandfeldzug mitmachte, wĂŒrde sich im Grabe umdrehen. Noch vor 10 Jahren hat er SchĂŒler in einem Vortrag versucht zu warnen: Nie darf von Deutschland wieder Krieg ausgehen!
Ich bin sehr besorgt. Die Opfer sind, wie immer, die BĂŒrger der betroffenen LĂ€nder, aller LĂ€nder
 Die Nutznießer die Oligarchen und Bosse des Kapitalismus, egal auf welcher Seite!
CHRISTOPH KLEIN, 27. Februar 2022, 21:45 UHR
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Die Nachzeichnung der ĂŒblen Politik der USA und ihrer Follower gegenĂŒber Russland ist Ă€ußerst nĂŒtzlich, danke dafĂŒr! Es gibt in der jetzigen Zuspitzung der Ukraine-Frage allerdings noch ein wichtiges Element, das ebenfalls berĂŒcksichtigt werden sollte: mit den enormen ökonomischen Einschnitten, die gerade Deutschland treffen werden und fĂŒr die die deutsche Regierung jetzt durch ihre Parteinahme fĂŒr die USA (Sanktionen, SWFT etc.) Mitverantwortung ĂŒbernommen hat nach lĂ€ngerem Zögern, wird Stufe 2 des Great Reset nun RealitĂ€t. Der Mittelstand wird zu erheblichenTeilen unter den Energiepreissteigerungen zusammenbrechen und seine Firmen schließen bzw. an US-dominierte Kapitalgesellschaften verkaufen. Millionen Menschen werden arbeitslos, die staatlichen StĂŒtzen werden wegen der Inflation unter das Minimum fallen, und all das wird die Möglichkeiten fĂŒr den Staat, Unterwerfung unter die heraufziehende digitale Kontrollgesellschaft zu erzwingen, bedeutend verstĂ€rken. Man kann auch von Digitalfaschismus unter US-FĂŒhrung sprechen. Wenn die im WEF konzentrierten obersten Eliten des “Westens” ihren Great Reset turbobeschleunigen wollten, dann kommt ihnen das jetzige militĂ€rische Vorgehen Russlands genau richtig, und wahrscheinlich haben sie Russland auch wegen dieser Absichten provoziert.
Man darf ĂŒbrigens nicht vergessen, was Stefan Korinth noch vor kurzem hier berichtet hat: dass bei “Cyber Polygon” eine erstaunliche Gemeinsamkeit der Interessen der russischen Oligarchen mit den US-Oligarchen zutage getreten ist hinsichtlich digitaler Kontrollen der Bevölkerung, hinsichtlich Bargeldabschaffung etc.
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ULRICH KARRASCH, 27. Februar 2022, 22:05 UHR
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Ich schĂ€me mich fĂŒr unser Land und fĂŒr so inkompetente Politiker wie Olaf Scholz und Annalena Baerbock. Sie haben auf ganzer Linie versagt und die Interessen Deutschlands dem US-Diktat geopfert.
RONNY, 28. Februar 2022, 13:25 UHR
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Krieg ist nicht mal ultima ratio. Wer Krieg beginnt, kaschiert seine UnfĂ€higkeit, sich anders zu helfen. Wenn ich das Zitat von Putin lese, der von einer Bedrohung Russlands spricht, dann frage ich mich, was dieser Mann noch wahrnimmt. Der hat wirklich Angst vor einem westlichen VerteidigungsbĂŒndnis, bei dem die Panzer nach dem System aus drei mach eins zusammengeflickt werden? Armeen, die noch nicht mal aus Afghanistan abziehen können, ohne sich international lĂ€cherlich zu machen? Krieg ist Krieg und das ist durch nichts zu beschönigen. Wer Krieg beginnt, gehört isoliert. Und das Deutsche da jetzt mit machen, ist genauso zum Kotzen. Ein Benehmen schlimmer als Primaten. Aber aktuell ist der Oberprimat Putin.
A.F., 1. MĂ€rz 2022, 09:35 UHR
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Je lĂ€nger ich diese Entwicklung beobachte, desto dringender fĂ€llt mir die Bemerkung von George Friedman (?) von Stratfor ein, dass es US-Taktik sei, 2 LĂ€nder/MĂ€chte in einen Krieg zu treiben und dann als Dritter sozusagen die TrĂŒmmer bzw. die Ressourcen einzusammeln. Wenn es eine langfristige Strategie ist, das riesige Russland in handliche Einheiten unter US-Hegemonie zu zerteilen, dann sind solche Kriege und womöglich auch der Kriegseintritt Deutschlands/Europas (wofĂŒr diese wahnsinnige AufrĂŒstung?) offenbar eine akzeptierte Option. Der 2. Weltkrieg hat ja letztlich auch die USA als Hegemon installiert, zuerst der westlichen HemisphĂ€re und dann gefĂŒhlt der ganzen Welt.
Vielleicht spinne ich ja total, eigentlich nur zu hoffen.