🔥🔥Das ist doch Diktatur, oder wie versteht man eine Totale Überwachung…🔥🔥
Das ist doch Diktatur, oder wie versteht man eine Totale Überweachung…
Soziale Netzwerke müssen strafbare Inhalte melden
Am 1. Februar tritt ein weiterer Teil des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in Kraft, mit dem gegen Hasskriminalität im Netz vorgegangen werden soll. Soziale Netzwerke wie Facebook oder Youtube sind dann verpflichtet, strafbare Inhalte nicht nur zu streichen, sondern (mit Nutzerdaten) auch an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Einige Soziale Netzwerke haben dagegen Klage eingereicht, so ist beim Verwaltungsgericht Köln eine Klage von Google und eine Klage von Facebook anhängig.
Die extra eingerichtete Stelle beim BKA, die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI), wird ihre Arbeit trotzdem zum 1. Februar aufnehmen, wie ein Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kürzlich sagte. Man rechne mit rund 250.000 NetzDG-Meldungen pro Jahr, wovon voraussichtlich rund zwei Drittel Strafverfahren nach sich ziehen.
