đŸ”„đŸ”„Bundestag droht “Blamage” bei Wahlrechtsreform: CSU gilt vielen als SĂŒndenbockđŸ”„đŸ”„

30. Juni 2020 0 Von DieVolleWahrheit

đŸ”„Groß, grĂ¶ĂŸer, Bundestag – das Parlament droht bei der nĂ€chsten Wahl aus allen NĂ€hten zu platzen. Doch die dringend nötige Reform des Wahlrechts und damit der Zusammensetzung der Volksvertretung droht an VerlustĂ€ngsten der Parteien zu scheitern. Als grĂ¶ĂŸter SĂŒndenbock gilt den anderen die CSU. GrĂŒnen-Chef Habeck spricht von “Geiselhaftnahme”.

598 Abgeordnete sitzen im Regelfall im Bundestag. Aktuell sind es aber weitaus mehr, nĂ€mlich 709. Die wachsende Zahl kommt durch die Überhangmandate zustande, die Parteien bekommen, wenn sie mehr Direktmandate erringen – und durch Ausgleichsmandate, die im Gegenzug die anderen Parteien bekommen.

Zwischen den Parteien herrscht zwar Einigkeit, dass ein weiteres Anschwellen des Bundestags verhindert werden soll. Die Lösung des Problems ist aber Ă€ußerst umstritten. Ändert sich nichts, könnten in der nĂ€chsten Legislaturperiode Prognosen zufolge sogar ĂŒber 800 oder im Extremfall sogar 900 Abgeordnete im Bundestag sitzen.

Keine Partei will sich ins eigene Fleisch schneiden

Verschiedene LösungsvorschlÀge wurden von den einzelnen Parteien vorgebracht, doch das Problem ist systemimmanent: Die Abgeordneten könnten sich durch eine Verkleinerung womöglich ins eigene Fleisch schneiden, also riskieren, bei der nÀchsten Bundestagswahl nicht mehr den Sprung ins Parlament zu schaffen.

Ganz aktuell hat sich auch die CSU in die Diskussion eingebracht: Die nur in Bayern wĂ€hlbaren Christsozialen hatten eine Reduzierung der Wahlkreise bislang kategorisch abgelehnt, schließlich rĂ€umten sie 2017 bei der letzten Bundestagswahl 46 von 46 möglichen Direktmandaten ab.

CSU-Vorschlag: Höchstgrenze von 699 Bundestagsabgeordneten

Nun sieht ein der Deutschen Presse-Agentur vorliegender Vorschlag der CSU die einmalige Anwendung einer Höchstgrenze von 699 Abgeordneten fĂŒr die Bundestagswahl 2021 vor. Demnach soll ein Teil der Abgeordneten wie bisher in den 299 Wahlkreisen gewĂ€hlt werden. Hinzu kĂ€men maximal 400 Listenmandate. Bei einem Überschreiten der Höchstgrenze von 699 solle die Anzahl der Abgeordneten im VerhĂ€ltnis der Fraktionen zueinander reduziert werden.

In einem zweiten Schritt schlĂ€gt die CSU vor, die GrĂ¶ĂŸe des Bundestages ab 2025 durch eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise und ausgleichslose Überhangmandate zu begrenzen.

FDP und GrĂŒne werfen CSU Ablenkungsmanöver vor

Aus Sicht von FDP und GrĂŒnen ist der Vorschlag nicht ernst zu nehmen und verfassungswidrig. “Die CSU möchte bloß von ihrer Blockadehaltung beim Wahlrecht ablenken”, sagte der Erste Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie wolle eine Verkleinerung erreichen, indem sie die Zahl der Wahlkreise gleich lasse und bei Listenmandaten kappe. “Das dient einseitig nur den Interessen der CSU und ist zudem verfassungswidrig, weil so das Wahlergebnis verzerrt wird.”

Die Erste Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der GrĂŒnen-Fraktion, Britta Haßelmann, warf der Union und gesamten Koalition vor, bis heute keinen belastbaren Vorschlag oder Gesetzentwurf vorgelegt zu haben. “Jetzt simuliert die CSU Kompromissbereitschaft. Doch was die CSU macht, ist kein ernstzunehmender neuer Vorschlag fĂŒr die Wahlrechtsreform, sondern kalter Kaffee.” Es wĂŒrde bedeuten, dass der Bundestag nach der nĂ€chsten Wahl anders als das Zweitstimmenergebnis zusammengesetzt wĂ€re. “Wir haben fĂŒr solche durchschaubaren Manöver keine Zeit mehr.”

Habeck: “Geiselhaftnahme durch die CSU” – Söder soll’s richten

GrĂŒnen-Chef Robert Habeck kritisierte, die CSU blockiere eine Wahlrechtsreform, die dem Gedanken von demokratischer ReprĂ€sentation angemessen sei. Habeck betonte, dass die Frage der Wahlrechtsreform nicht nur eine Frage der CSU-Landesgruppe im Bundestag sei, sondern auch eine Frage des Parteivorsitzes. Wenn Söder als Parteivorsitzender nicht eingreife, mĂŒsse man davon ausgehen, dass die Blockade der CSU eine Blockade von Markus Söder sei.

Brinkhaus-Vorschlag wÀre wohl verfassungswidrig

Aus Reihen der CDU kam zuvor ein anderer Vorschlag: Fraktionschef Ralph Brinkhaus plant eine Deckelung des Bundestags auf maximal 750 Abgeordnete, wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag berichtete. WĂ€hrend aus der SPD grundsĂ€tzlich zustimmende Signale kamen, kritisierte die CSU die PlĂ€ne als verfassungswidrig.

Der Verfassungsrechtler und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, sieht die Brinkhaus-PlĂ€ne nach einem Bericht der “Bild”-Zeitung (Montagsausgabe) ebenfalls als verfassungswidrig an.

In einem Gutachten schreibt di Fabio demnach, dass der Vorschlag nicht nur einen Verstoß gegen die Systementscheidung fĂŒr ein personalisiertes VerhĂ€ltniswahlrecht darstelle, sondern auch gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl, der Unmittelbarkeit der Wahl und das Demokratieprinzip.

Thierse sieht “tragikomisches Schauspiel” und fĂŒrchtet “Blamage”

Der ehemalige BundestagsprĂ€sident Wolfgang Thierse (SPD) hat unterdessen vor einem blamablen Scheitern der Wahlrechtsreform gewarnt. “Der Bundestag bietet ein tragikomisches Schauspiel”, sagte Thierse dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). “Ich bin regelrecht empört darĂŒber.”

FĂŒr den gegenwĂ€rtigen Stillstand machte Thierse die CSU verantwortlich. “Die Schuld daran sehe ich allein bei der CSU mit ihrer Weigerung, die Zahl der Wahlkreise zu verringern”, sagte Thierse. Sollte es dabei bleiben, wĂ€re dies “eine Blamage”.

Seine Nachfolger Norbert Lammert und Wolfgang SchĂ€uble (beide CDU) hĂ€tten zusammen rund zehn Jahre an einer Reform gearbeitet, ohne dass dies bisher fruchte, beklagte der SPD-Politiker. Er forderte die Fraktionen auf, ihren Abgeordneten die Abstimmung ĂŒber die Wahlrechtsreform freizustellen. Eine andere Lösung sehe er kaum noch. (hub/dpa/afp)

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